Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 45

Westbalkanstaaten an die Europäische Union betrifft, Kapiteleröffnungen mit Serbien und Montenegro und einen intensivierten Dialog zwischen Belgrad und Pristina gege­ben hat. Erst diese Woche konnte ich Vertreter der sechs Westbalkanstaaten in Wien empfangen, die sich alle unisono dafür bedankt haben, wie wir den österreichischen Ratsvorsitz anlegen und dass wir der Region des Westbalkans auf europäischer Ebene endlich wieder jenen Stellenwert verschafft haben, den diese Region verdient.

In diesem Sinne ein großes Danke an die Frau Außenministerin und an alle, die sich bemühen, dass eine Region, die uns am Herzen liegt, während unseres Ratsvorsitzes einen deutlichen Schritt in Richtung Annäherung an die Europäische Union machen kann! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Darüber hinaus werden natürlich die Themen behandelt, die anstehen, es gibt Triloge, die abzuarbeiten sind und Verhandlungen, die zu führen sind, auch wenn es schwierig ist. Der Mehrjährige Finanzrahmen zum Beispiel ist etwas, bei dem ich sehr kritisch und skeptisch war, dass es möglich ist, da einen Erfolg zu erzielen. Ich bin sehr positiv überrascht worden, denn das Verhandlungstempo war deutlich höher, als ich mir es erwartet hätte. So werden wir im Dezember den Staats- und Regierungschefs eine vollständige Verhandlungsbox vorlegen können. Es ist da deutlich mehr gelungen, als wir uns vorher erwartet hätten.

Weitere Fortschritte gibt es zum Beispiel bei Erasmus+, beim Europäischen Solidari­tätskorps, bei der Initiative Digital Europe oder beim Binnenmarktprogramm.

Darüber hinaus könnte ich Ihnen viele andere Themen aufzählen, wie zum Beispiel im Umweltbereich die Reduzierung der CO₂-Emissionen von neuen Pkws oder auch das Verbot von bestimmten Einwegkunststoffartikeln.

Ich glaube, ich muss nicht die ganze Liste der Fortschritte in allen Ministerien aufzäh­len, um sagen zu können, dass sich nicht nur die österreichische Beamtenschaft, son­dern auch die Politik redlich bemüht, Erfolge beim österreichischen Ratsvorsitz zu­stande zu bringen. Auf europäischer Ebene ist es oft ein Bohren harter Bretter. Es braucht oft viel Durchhaltevermögen, es ist sehr intensiv. Ich bin aber froh darüber, dass wir diese Aufgabe innehaben. Ich bin dankbar dafür, dass sie von allen Betei­ligten so gut gehandelt wird. Ich denke, dass uns die positiven Kommentare, die es in Europa gibt, auch wenn sie nicht immer in die österreichische Medienlandschaft Einzug finden, eigentlich recht geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf darauf aufmerksam machen: Die Re­dezeit beträgt ab nun 5 Minuten.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lopatka. – Bitte.

11.03.13

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Wer Bundeskanzler Sebastian Kurz jetzt zugehört hat, der hat ge­spürt, mit welchem Herzblut und Einsatz er und das Regierungsteam hier am Werk sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn Sie von der Liste Pilz jetzt von einer verpassten Chance sprechen, dann sage ich Ihnen schon: Gestern und vorgestern hat die größte parlamentarische Veranstal­tung im Rahmen unserer EU-Ratspräsidentschaft stattgefunden, nämlich das Treffen der Europaausschüsse. Es sind 200 Abgeordnete aus 40 nationalen Parlamenten, auch aus dem Europaparlament, zusammengekommen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)