Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 46

Sie waren dort auch eingeladen, mitzuarbeiten, das Wort zu ergreifen – auch die SPÖ. Sie haben die Chance verpasst, dort Ihren Standpunkt zu äußern. Die SPÖ hat es überhaupt verpasst, an dieser Konferenz teilzunehmen. Abgeordneter Leichtfried wird mir nachher in seinem Redebeitrag noch erklären, warum er auf europäischer Ebene die Mitarbeit verweigert. So schaut es aus! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dort, wo Sie die Chance haben, als Opposition mitzuarbeiten, tun Sie es nicht, und der Regierung, die arbeitet, werfen Sie vor, dass sie eine Chance verpasst. Da passt etwas nicht zusammen, Kollegin Zadić! Das muss ich Ihnen schon von dieser Stelle aus sa­gen.

Was haben wir bei dieser Konferenz erlebt? – Die ganz große Zahl der 27 Delega­tionen hat sich ausdrücklich für die Arbeit der Ratspräsidentschaft bedankt. Sie können das nachhören und nachsehen. Auf der Homepage des Parlaments ist dieser Beitrag noch abrufbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es hat dort mehr als 150 Redebeiträge von Parlamentariern gegeben. In der Schluss­erklärung werden genau die Schwerpunkte, die unsere Ratspräsidentschaft gesetzt hat, auch positiv bewertet und unterstützt.

Während wir hier im Parlament sitzen, findet eine weitere wichtige Konferenz statt. Es gibt viele Bedrohungen in Europa. Eine davon ist der zunehmende Antisemitismus. Ich darf mich ausdrücklich bei Sebastian Kurz dafür bedanken, dass diese Konferenz ge­gen Antisemitismus in Wien stattfindet. Dass ich danke, das werden Sie verstehen, das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber es ist keine Selbstverständlichkeit, dass Sebastian Kurz, Bundeskanzler Kurz, gestern von der jüdischen Gemeinschaft mit einer ganz ho­hen Auszeichnung bedacht worden ist, nämlich mit dem Jerusalem Navigator. Ich darf herzlich dazu gratulieren. Das ist auch eine Anerkennung dieser Arbeit, die von der Bundesregierung und vom Bundeskanzler geleistet wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Uns, denen das Projekt Europäische Union wichtig ist – und das ist ein einzigartiges Projekt, das alternativlos ist –, muss bewusst sein, diese Europäische Union wird nur dann gut funktionieren, wenn der Subsidiaritätsgedanke funktioniert, das heißt, dass wir die Europäische Union bürgernah gestalten. Das wird nur dann gelingen, wenn wir die lokale Ebene, die regionale Ebene und auch die nationalstaatliche Ebene entspre­chend miteinbinden, wenn die Parlamente in diesem Bereich gehört werden. Daher war die Subsidiaritätskonferenz in Bregenz so wichtig, es war wichtig, dass es dieser Ratspräsidentschaft gelungen ist, dass sich die Kommission wieder auf das besonnen hat, was die Gründerväter im Blickpunkt hatten, nämlich diese Subsidiarität zu einem Kernpunkt des Fundaments der Europäischen Union zu machen. Das ist dort zwar so festgeschrieben, aber in den letzten Jahren hat man zunehmend vergessen, die natio­nalstaatlichen Parlamente miteinzubinden.

Meine Damen und Herren! Es werden immer mehr delegierte Rechtsakte verabschie­det, wo das Frühwarnsystem ausgeschlossen ist und wir nicht mitreden können; diese Zahl ist von 38 im Jahr 2012 auf 132 im Jahr 2017 gestiegen. Dass die Kommission mehr Richtlinien und weniger Verordnungen erlässt, wäre das Ziel! Jetzt haben wir aber immer mehr Verordnungen, da haben wir keinen Gestaltungsspielraum. Diese Zahl hat sich vervielfacht, die Zahl der Richtlinien, bei denen wir mitgestalten können, ist stark zurückgegangen. Da eine Trendwende zu erreichen, haben wir anzustoßen versucht. Ich hoffe, dass die nächste Kommission und auch das nächste Europa­parlament das einsehen werden. Sie müssen die Nationalstaaten mitnehmen und nicht nur an jene denken, die ganz vorne stehen, wenn es um dieses gemeinsame Europa geht. Wir brauchen auch jene, die hintennach marschieren. Sie dürfen den Anschluss nicht verlieren. Auch das verstehe ich unter Solidarität innerhalb der Europäischen Ge­meinschaft. Diese Brücke wollten auch wir mit dieser Präsidentschaft bauen.