Daher zum Schluss kommend: Wir haben unsere Schwerpunkte gesetzt: Sicherheit und Migration, Kampf gegen die illegale Migration, den Wirtschaftsstandort sichern – Digitalisierung war ein ganz wichtiger Schwerpunkt –; diesbezüglich sind Fortschritte gelungen. (Abg. Rossmann: Wir sprechen aber von nationalen Projekten!)
Kanzler Kurz hat schon den Westbalkan angesprochen. Da haben sich alle, auch gestern bei der Cosac-Konferenz, bedankt. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)
Letzter Punkt: Herr Bundeskanzler! Ich wünsche dir alles, alles Gute bei dem Gespräch mit Theresa May morgen. Ein Hard Brexit wäre sehr schlecht.
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen nun zum Schlusssatz kommen!
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): Danke und alles Gute morgen in Großbritannien! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Haubner: Bravo! Gute Rede!)
11.08
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Andreas Schieder. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank und im Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die Debatte läuft ja immer relativ typisch ab: Es kommen die Regierungsvertreter, die ihre Redebeiträge sehr gerne auf die Einleitungssätze beschränken: Danke. – Dann folgt oft gleich die Kritik an der Opposition, anstatt dass man über die politische Arbeit redet.
Ich möchte jetzt schon versuchen, auch einmal auf die Präsidentschaft insofern näher einzugehen, weil ja groß und stolz angekündigt worden ist, Österreich werde ein halbes Jahr ein Land sein, das ehrlich versucht, Europa weiterzubringen – der Herr Europaminister hat sogar gesagt, Österreich werde ein honest broker sein. Ich habe mir gedacht, das ist der Moment, wo der Widerspruch zwischen Regierung und Opposition aufzulösen ist, wo man gemeinsam für die europäische Sache arbeitet und den Kompromiss sucht.
Viele große Fragen sind in unserer Präsidentschaft am Tisch gelegen: der Brexit; das EU-Budget; die Frage, wie man Steuergerechtigkeit in Europa herstellen kann, wie man mit dieser eklatanten Ungerechtigkeit umgeht, dass große globale Konzerne – sehr oft auch im Internet – nicht die Steuern zahlen, wie sie jeder kleine Würstelstand in unserem Land zu zahlen hat; die Frage, wie man soziale Gerechtigkeit in Europa besser herstellen kann, dass nämlich für die gleiche Arbeit am gleichen Ort alle Menschen auch dasselbe Gehalt bezahlt bekommen und es keine Schlupflöcher, wodurch immer wieder auch Sozialbetrug begangen wird, gibt. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler! Wenn ich mir jetzt Ihre Liste, die Sie uns vorgelesen haben, die ein Bild von viel bürokratischer Arbeit während der Präsidentschaft zeigt, noch einmal vor Augen führe, dann muss ich sagen: Nichts von diesen großen Fragen ist da dabei.
Was ist denn das Bild, das wir in Europa erzeugt haben? – Es hat im Sommer mit einem Kniefall vor dem russischen Präsidenten Putin begonnen. Ganz Europa hat den Kopf geschüttelt und sich gefragt: Oje, wer führt denn jetzt den Vorsitz in der Europäischen Union?
Es ist mit diesem skurrilen Kurs weitergegangen, indem man einseitig den UN-Pakt absagt, obwohl man ihn vorher verhandelt hat.
Man hat die Südtiroler und die Italiener gleichermaßen verstört, indem man ein Doppelpassprojekt begonnen hat.
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