Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 48

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Man hat in Sachen Digitalsteuer nicht einmal ansatzweise etwas weitergebracht, son­dern der Finanzminister hat diese gleich gemeinsam mit der Finanztransaktionssteuer abgesagt, obwohl es Sepp Pröll und Willi Molterer waren, die ursprünglich den Anstoß zu diesem Thema gegeben haben.

Bezüglich Frontex ist auch nichts passiert.

Gerade heute hat auch der Europäische Gerichtshof dieser Regierung noch einmal deutlich vor Augen geführt, was er von ihrer Politik hält. Die Mindestsicherungsrege­lung in Oberösterreich ist gekippt worden, nämlich die Kürzung der Mindestsicherung, die ja eines Ihrer zentralen Projekte ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Na gut, diese Regierung und diese Präsidentschaft ist europäisch gar nicht sehr erfolg­reich! Die zwei großen Themen sind: Was machen wir gegen die Steuerschlupflöcher? 1 000 Milliarden Euro entgehen dem Steuerzahler, und das ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit im Wirtschaftssystem. Ich verstehe auch Sie nicht, Frau Abgeordnete Winzig, dass Sie nicht mehr Druck auf den Finanzminister machen und sagen: Tu weiter, wir brauchen da Regelungen! – Er schafft im Gegenteil alles ab. Die Liste der Steuersünderländer und Steueroasen wird immer kürzer, es werden immer mehr Schlupflöcher aufgemacht. So kann man nicht europäische Politik machen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Im Arbeits- und Sozialbereich genau das Gleiche; wie ich vorhin gesagt habe: Selbst wenn kontrolliert wird und selbst wenn die Sünder, die schwarzen Schafe unter den Unternehmern erwischt werden, die Strafe, die ihnen aufgebrummt wird, wird nicht ge­zahlt. Das heißt, es zeigt sich auch, Europa hat da ein großes Problem. Was ist denn die Antwort? – Die Europäische Arbeitsbehörde ist die Antwort darauf. Da sagt aber der Bundeskanzler: Das ist ein Bürokratiemonster, das können wir nicht zulassen.

Ist das die Antwort – nämlich dass Sie sagen, das sei ein Bürokratiemonster –, die Sie den österreichischen Arbeitnehmern geben, die sagen, ich will Lohngerechtigkeit? Ich glaube, das ist eine zynische Antwort, die Sie da geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Zynismus wird ja noch ärger. Der Arbeits- und Sozialministerrat ist abgesagt wor­den – einfach abgesagt! –, denn man will nicht über soziale Themen in Europa reden. Das ist der Kurs dieser Regierung – und das ist ein schlechter Kurs. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Selbstinszenierung der Bundesregierung hat 120 Millionen Euro gekostet: keine Inhalte, keine großen Themen. Die Kritik in Europa ist größer geworden, die anderen europäischen Länder sehen Österreich und die Regierung Kurz als Bremser. Das ist eine schlechte Bilanz für die Präsidentschaft. Wir laufen Gefahr, dass am Schluss nur übrigbleibt: Außer Spesen nichts gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

11.13


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Euro­päischen Parlaments Harald Vilimsky. – Bitte. (Abg. Muchitsch: Viele Beispiele!)


11.13.49

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Ich darf zunächst für die Möglichkeit danken, hier wieder das Wort ergreifen zu dürfen, und möchte auch meiner Enttäuschung Ausdruck verleihen, denn nicht einmal anlässlich eines Punktes wie der österreichischen Ratspräsidentschaft schaffen es hier alle Fraktionen, einen rot-weiß-roten Konsens zu bewahren. Für Sie ist selbst eine hervorragende österrei­chische Ratspräsidentschaft Anlass genug, um mit Schmutz zu werfen, um aus dem rot-weiß-roten Konsens auszuscheren, um Haare in der Suppe zu suchen, die es nicht gibt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sind beseelt von negativer Energie, von Destruktion, und


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