Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 49

das ist auch der Grund dafür, dass es mit den Wählern bei Ihnen nicht mehr klappt. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Nennen Sie Beispiele!)

Wenn Sie mich fragen, ob diese Ratspräsidentschaft Österreichs gut oder schlecht war, dann sage ich weder-noch – sie war hervorragend. Sie war ein Best-Practice-Mo­dell dafür, wie man Derartiges abwickeln kann. Wenn selbst massive Kritiker – und ich bin wahrscheinlich der Allerletzte, der im Verdacht steht, auf der Seite von Tusk oder Juncker zu stehen –, wenn selbst diese Personen sagen, sie seien stolz auf Öster­reich, dann muss man das zur Kenntnis nehmen. Wer das nicht sagen kann, sind Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie – politische Schan­de über Sie, in solch einem Moment gegen Rot-Weiß-Rot zu agieren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Nicht einmal die ÖVP klatscht!)

Meine Damen und Herren! Wir haben EU-weit eine gegenläufige Entwicklung. Wir ha­ben auf der einen Seite ein System Merkel, das sich jetzt dem Ende zuneigt, wir haben in Frankreich eine Situation, wo Macron nach einem Steigflug nun mittlerweile im Sink­flug, vielleicht sogar im Sturzflug begriffen ist, die Briten verabschieden sich aus der Europäischen Union. Auf der anderen Seite ordnet sich das kontinentale Europa poli­tisch neu, und das ist einmal gut so.

Der österreichische Ratsvorsitz hat den Vorteil, dass er Katalysator einer Entwicklung ist, die in Europa eigentlich mehr und mehr an Zustimmung gewinnt. Das ist natürlich der Bereich Migration, das ist auch der Bereich Asyl. Die Auswahl des Mottos: ein Eu­ropa, das schützt, war in dieser Phase goldrichtig. Ein Europa, das schützt, das bedeu­tet auch, dass der Grenzschutz entsprechend vorzunehmen ist, bedeutet, nicht den Kopf in den Sand zu stecken (Abg. Schieder: Was ist mit Frontex?) und nicht noch mehr, noch noch mehr an Zuwanderern, an Migranten und an Wirtschaftsflüchtlingen zu rufen, sondern unseren Kontinent und damit unsere Republik Österreich zu schüt­zen, Herr Schieder. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Die ÖVP klatscht schon wieder nicht!)

Ein Wort noch dazu, weil das auch sehr prägend war: Das war die Enthaltung bei der Frage des UN-Migrationspakts, in dem über 40 Mal Verpflichtungen drinnen sind. Da war Österreich auch ein Wegbegleiter, ein Impulsgeber dafür, dass andere Länder in Europa ebenfalls diesem Vorbild gefolgt sind. Das war Tschechien, das war Polen, das war Slowenien, Bulgarien, Estland - - (Abg. Meinl-Reisinger: Nein! Slowenien nicht!) – Bitte? (Abg. Meinl-Reisinger: Nein! Slowenien meines Wissens nicht!) – Es war eine große Diskussion in Slowenien, jedenfalls bewegt es sich in diese Richtung. Das ist et­was Gutes, weil immer mehr Länder in diesem wundervollen Europa für sich auch in der Frage der Migration die Entscheidungshoheit in ihrem Land behalten wollen.

Ein zweiter Punkt, der in dieser Ratspräsidentschaft aus meiner Sicht hervorragend vo­rangetrieben wurde, ist die Subsidiarität. Sie alle wissen, dass nach dem Brexitreferen­dum ein Schock durch Europa ging. Nach diesem Schock hat die Europäische Kom­mission fünf mögliche Szenarien für die zukünftige Entwicklung der EU vorgelegt. Ös­terreich hat hier eine klare Festlegung in seinem Regierungsübereinkommen ge­macht – eine Festlegung, die die europäischen Institutionen noch nicht gemacht ha­ben. Es ist das Szenario 4, das heißt: weniger an Kooperation, dafür soll dort, wo ko­operiert wird, besser und effizienter kooperiert werden. Das ist genau die Entwicklung, die europaweit eigentlich mehr und mehr Zustimmung erhält.

Herr Leichtfried, weil Sie immer wieder die Gelegenheit nutzen, hier mit zynischer Zun­ge in meine Richtung auffällig zu werden, sage ich Ihnen eines: Sie wissen, wer die nächste Ratspräsidentschaft ausüben wird, es sind die Rumänen. Sie wissen auch, wer in Rumänien am Ruder sitzt. Das sind Ihre Freunde, die in Ihrer Fraktion sitzen, die rumänischen Sozialisten. (Abg. Leichtfried: Meine Freunde ...!) Es ist wohl Ihrer Auf­merksamkeit nicht entgangen, dass im vergangenen Sommer Tausende in Rumänien