Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 50

auf die Straße gegangen sind, gegen das dortige korrupte Regime demonstriert haben und es dann von der Regierung das grüne Licht dafür gab, dass über 400 Menschen im Spital gelandet sind. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Sie wissen, welche Worte dort gefallen sind: Man müsse sie zusammentreten. (Abg. Leichtfried: Wollen Sie mir unterstellen, dass ich das gutheiße? Dann sagen Sie es!) Es haben Mandatare Ihrer Fraktion und Ihrer politischen Familie davon gesprochen, diese Menschen zu verletzen. Es sind Ihre Freunde - -

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schlusssatz kommen!

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz: Dieser österreichische Ratsvorsitz ist perfekt gelaufen. Danke an Bundeskanzler Sebastian Kurz! Danke an Vizekanzler Heinz-Christian Strache! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.19

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Klubvorsitzende Mag.^a Meinl-Rei­singer zu Wort. – Bitte.

11.19.50

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Kanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Abgeordnete des Euro­päischen Parlaments! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Kollege Vilimsky, Sie haben hier schon etwas Bemerkenswertes ge­sagt, und zwar, es wäre bedauerlich – ich glaube, Sie haben es etwas schärfer, in Richtung eines Angriffs ausgedrückt –, dass man einen rot-weiß-roten Konsens verlas­sen würde, indem man sachliche Kritik an der Ratspräsidentschaft üben würde. Sie ha­ben damit eigentlich jedem, der Kritik sachlicher Natur an dieser Ratspräsidentschaft, an der Ausrichtung der Ratspräsidentschaft übt (Abg. Lopatka: Eine faire Bewertung wollte er!) – lassen Sie mich vielleicht ausführen, Herr Kollege, bevor Sie wieder hi­neinschreien –, unterstellt, er würde antipatriotisch agieren. Ich fordere Sie auf, das zu­rückzunehmen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Lugar.) Das ist eine Missachtung des Parlamentarismus! Das ist eine Missachtung der Opposition, und das lasse ich mir von Ihnen sicherlich nicht unterstellen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT. – Abg. Gudenus: Sie beweisen es ja jeden Tag!)

Es zeigt aber den Geist, der da vorherrscht, weil ja auch der Herr Bundeskanzler in seiner ersten Stellungnahme erklärt hat, er wurde hier angepatzt. (Ruf bei der ÖVP: Na sicher!) Verzeihen Sie, Herr Kanzler, aber wenn Sie so ein Glaskinn haben, dass Sie sachliche Argumente der Opposition als Anpatzen bezeichnen, dann verstehe ich, dass Sie nicht öfters herkommen, weil Sie es offensichtlich nicht aushalten. Sie müs­sen es aber aushalten, es ist das Recht der Opposition, sachlich Kritik zu üben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)

Man kann jetzt darüber diskutieren, welchen Einfluss eine Ratspräsidentschaft über­haupt insgesamt auf die Entwicklung in Europa hat. Darüber kann man wirklich trefflich diskutieren: Kann man sozusagen Wunder erwarten oder was ist überhaupt die Rolle einer Ratspräsidentschaft?

Ich finde es übrigens auch ganz bemerkenswert, was immer auf Ebene der Beamtin­nen und Beamten geleistet wird. Die sind ja schon Jahre und Monate davor in der Vor­bereitung und arbeiten wirklich sehr fleißig und sauber ein Programm ab. Die Beam­tenebene, die ja wirklich hervorragend funktioniert, ist aber unabhängig von der politi­schen Ebene zu sehen. Die politische Bilanz der Ratspräsidentschaft darin zu sehen, wie viele Ratsarbeitsgruppen und wie viele Treffen auf Beamtenebene stattgefunden haben – quasi Ihr Leistungsausweis –, erschließt sich mir halt noch nicht ganz.