Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 51

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Davon unabhängig gibt es aber eine politische Ebene, auf der es für ein Vorsitzland schon die Möglichkeit gibt, indem man zum Beispiel ein Motto ausruft, klare Leitlinien auszurufen, klare Richtungen vorzugeben, zu sagen: Ja, in diesem Bereich wollen wir gestalten und wollen eigentlich auch ganz bewusst Zeichen setzen! (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Wenn man sich diese politische Ebene anschaut, dann muss man sagen, es ist defensiv, wie die Ratspräsidentschaft gelaufen ist, es ist unambitioniert, wie die österreichische Ratspräsidentschaft gelaufen ist, sie ist meiner Meinung nach in einer gewissen Weise auch überfordert gewesen. Es gab ja auch ein Interview mit Herrn Minister Blümel, der gesagt hat: Gott sei Dank ist es bald zu Ende, denn wir sind eigentlich so gefordert.

Und es ist nationalistisch! Herr Vilimsky, Sie haben das gesagt, Sie haben das hier ei­gentlich ganz gut entlarvt. Sie haben gesagt, Sie sind froh, dass die österreichische Ratspräsidentschaft ein Katalysator einer neuen politischen Entwicklung, einer Neuord­nung der kontinentalen Politik ist, sozusagen nach dieser Ära Merkel. Sie sehen ja jetzt schon den Abgesang von Emmanuel Macron. – Ich finde, das ist sehr entlarvend. Das zeigt nämlich, was eigentlich die Geisteshaltung dahinter ist, auch hinter dem Europa, das schützt, und hinter einer Subsidiaritätskonferenz, die – ich bin sicher, meine Kolle­gin Claudia Gamon wird darauf eingehen –, ehrlich gesagt, nichts gebracht hat – und sie hat gezeigt, dass man eben besser nichts mehr auf der nationalen Ebene zurück­lässt –, nämlich dass man ganz klar sagt: Wir verabschieden uns eigentlich vom euro­päischen Gedanken.

Ich würde sagen, es gibt in Europa nationale Politiker, die man in zwei Kategorien tei­len kann (Abg. Deimek: Das ist Peinlichkeitspolitik, was Sie betreiben!): Die einen sa­gen: Europapolitik ist für mich auch Innenpolitik!, und die anderen sagen: Ich mache In­nenpolitik sozusagen auf europäischer Ebene! – Ich glaube, man kann dieser Ratsprä­sidentschaft tatsächlich konstatieren – in den ganzen Shows, in den Hochglanzinsze­nierungen, aber vor allem auch in diesem Türaufmachen für die Nationalisten und Po­pulisten –, dass Sie vor allem eines gemacht hat: Sie haben nationale Wahlkämpfe, Ihre nationale Politik auf europäische Ebene gehoben. – Das ist schade und sehr be­dauerlich. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT. – Ruf bei der ÖVP: Was hat der Herr Bundeskanzler gemacht? Peinlich!)

Ein Letztes, weil Sie sich gerne vergleichen: 2006 hat Österreich die Ratspräsident­schaft unter das Motto gestellt: Europa neuen Schwung geben. Das ist aktiv, nicht de­fensiv. Das wäre die Möglichkeit gewesen, zu fragen, was neben Migration – wo be­dauerlicherweise nichts weitergegangen ist, auch bei Frontex nicht – die großen Fra­gen sind.

Was sind die weiteren großen Fragen? – Klimawandel, Steuergerechtigkeit, Wettbe­werbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung, das sind wesentliche Fragen für unseren Kontinent, Schicksalsfragen für die nächste Generation, bei denen man aktiv in die Gestaltung hätte gehen können. Da habe ich nichts, aber gar nichts gesehen, und das ist sehr schade. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)

11.25


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Bru­no Rossmann. – Bitte.


11.25.27

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Herr Bundeskanzler, Ihre einleiten­den Worte, Sie möchten zunächst einmal Ordnung in das bringen, was meine Kollegin Alma Zadić gesagt hat, empfinde ich als äußerst respektlos. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja notwendig!) Ich würde Sie er-


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