suchen, Äußerungen dieser Art zu unterlassen, sie zeugen nur von Arroganz. (Abg. Hammer: Geh bitte! Jetzt reicht es aber! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Bundeskanzler, Sie haben sich ja redlich bemüht, den Ratsvorsitz in Ihrem Redebeitrag im besten Licht darzustellen. Es ist Ihnen aber nicht gelungen, es kann Ihnen auch nicht gelingen, denn die Bilanz kann sich eben nicht sehen lassen, weil Sie von den wichtigen Projekten, nämlich auch von den eigenen wichtigen Projekten, kein einziges durchgebracht haben. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Auch den Systemwechsel in der Migrationsfrage, den Sie dem Gipfel in Salzburg zuschreiben, hat es ja nicht gegeben. Sorry, Herr Bundeskanzler, wo ist er denn? Da müssen Sie einmal erklären, worin dieser Systemwechsel besteht! Ein echter Systemwechsel wären im Übrigen nicht ein Europa, das schützt, und der Schutz der Außengrenzen, sondern ein echter Systemwechsel in der Frage der Migration würde wohl darin bestehen, die Frage gemeinsam in Europa und solidarisch zu lösen. Davon kann aber keine Rede sein. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein Zweites, Herr Bundeskanzler: Themen, die unter den Nägeln brennen, werden nicht wahrgenommen, sind nicht auf der Agenda dieses Ratsvorsitzes. Da möchte ich die Themen hernehmen, die die Frau Sozialministerin betreffen, etwa Gesundheit und Soziales: Wo ist denn der Einstieg in eine Sozialunion? Wo ist denn das Europa, das schützt, in den sozialen Fragen? – Da hat es von der Sozialministerin überhaupt gar nichts gegeben, null – ganz im Gegenteil, in der Frage der Schaffung der europäischen Arbeitsagentur zur Bekämpfung des Lohndumpings hat sie sich ja überhaupt gedrückt, indem sie den Sozialministerrat erst gar nicht einberufen hat. Sie hat dafür harsche Kritik von anderen Ministern und Kommissaren bekommen – zu Recht, diese Kritik bestand wirklich zu Recht!
Sie haben Ihre Nachhaltigkeitsministerin Köstinger erwähnt. Ja, wo bleibt denn der Einstieg in eine Klimaunion? Was hat denn Ministerin Köstinger auf dieser Ebene weitergebracht? – Im Wesentlichen hat sie für Lobbys agiert, als es um die Frage ging, die Grenzwerte für CO2-Emissionen von Pkws zu senken. Das ist die Politik, die Sie betreiben, aber kein Fortschritt in dieser Hinsicht, kein Fortschritt in der Frage der Bekämpfung des Klimawandels, der Klimakrise, der auf europäischer Ebene so sehr notwendig ist.
Wo bleiben denn die Initiativen von Finanzminister Löger in relevanten Fragen, in Fragen der Steuergerechtigkeit? Wo werden denn die Steuerfluchtrouten geschlossen? – Sie reden immer nur von den Fluchtrouten im Zusammenhang mit der Migration, aber reden wir auch einmal über die Steuerfluchtrouten! Da hat der Herr Finanzminister gar nichts weitergebracht. (Abg. Winzig: Das sind 27 Länder, Herr Rossmann!)
In der Frage der Digitalbesteuerung erwarte ich mir am 4. Dezember keine Lösung. Es wird sie nicht geben, weil der deutsche Finanzminister Olaf Scholz dem Finanzminister kräftig in die Parade gefahren ist. In der Frage der Finanztransaktionssteuer wird Finanzminister Löger derjenige sein, der diese Steuer endgültig zu Grabe getragen haben wird. Er redete zwar im Ausschuss davon, dass es notwendig wäre, eine breitere Bemessungsgrundlage zu haben, er wartet aber, bis Deutschland und Frankreich ihren Vorschlag zur Einführung einer Aktienbesteuerung vortragen werden. Das, Herr Bundeskanzler, ist definitiv das Ende der Finanztransaktionssteuer. Agiert daher nicht der Herr Finanzminister als Lobbyist für die Versicherungen, von denen er ja kommt? – Ich denke, ja! (Abg. Winzig: Das ist so, wenn man nur im geschützten Bereich arbeitet!)
Sie haben den Brexit angesprochen, Herr Bundeskanzler: Michel Barnier war derjenige, der verhandelt hat. Sie haben immer nur gesagt, Sie hoffen auf einen Deal, haben sich aber auf österreichischer Ebene überhaupt nicht darauf vorbereitet, dass es auch
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