Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 53

einen No Deal geben könnte. Ich wünsche Ihnen natürlich viel Glück in dem Gespräch mit Theresa May, aber es wird nicht von Ihnen abhängen, ob das britische Parlament diesem Deal zustimmen wird oder nicht. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Ich fasse zusammen: Dieser Vorsitz hat sich wenig mit inhaltlichen Fragen beschäftigt, und nicht umsonst kursiert ja in Brüssel der Begriff Rastvorsitz, der zum Ausdruck brin­gen soll, dass hier eigentlich nichts passiert ist.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, den Schlusssatz bitte! (Abg. Stein­acker: Jetzt reicht es aber!)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (fortsetzend): Äußeres Zeichen: Edtstadler hat es versäumt, rechtzeitig zu Ihrer Rede im Parlament zu erscheinen. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.31

Präsidentin Doris Bures: Ich habe gehört, dass eine Delegation des Pensionisten­verbandes Österreichs auf der Galerie ist. – Ich begrüße Sie alle recht herzlich im ös­terreichischen Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Angelika Winzig. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

11.31.31

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler! Herr Kanzleramtsminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die Liste Pilz für die wichtige Europastunde zur erfolg­reichen österreichischen Ratspräsidentschaft. Ich gratuliere auch zum neuen Klubna­men JETZT, denn jetzt geht es los, wie Herr Pilz medial argumentiert hat. Ich habe mich nur gefragt, was Herr Pilz in den letzten 13 Monaten gemacht hat. War er im Klub der mächtigen alten Männer, wie er sich ja gerne selber bezeichnet? Es ist aber erfreu­lich, dass Sie heute Europa entdeckt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Fakt ist, unsere Bundesregierung hat hervorragende Arbeit geleistet. Was mich per­sönlich besonders freut, ist, dass sie die Europäische Union zu den Bürgerinnen und Bürgern in die Bundesländer vor Ort gebracht hat – mit 300 Vorsitzveranstaltungen in Österreich, mit 13 informellen Ministerräten in Österreich und natürlich auch mit dem großen Gipfel in Salzburg.

Österreich hat mit dem Brexit wahrscheinlich eine der schwierigsten Ratsvorsitze in der Geschichte der Europäischen Union und zeichnet sich durch Leadership, aber auch durch Vermittlung und Brückenbauen aus. Das wurde uns nicht nur von den anderen Ländern bestätigt, sondern wir haben das auch von den Journalisten, die wir in Helsinki getroffen haben, bestätigt bekommen.

Ein Europa, das schützt, das ist unser Ziel, weil es vor allem der Wunsch der Bevölke­rung angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen, angesichts der internationalen Si­tuation ist. Man hat zurzeit nicht den Eindruck, dass die politischen Alphawölfe dieser Welt, von Putin bis Trump, von Kim Jong-un bis Xi Jinping, für den Weltfrieden arbeiten und an der Stabilisierung Europas interessiert sind.

Wie kann nun Europa schützen? – Durch Sicherheit, durch Kampf gegen illegale Mi­gration mit dem Fokus auf den wirksamen Außengrenzschutz, mit der Eindämmung des Milliardengeschäfts der Schlepper und mit der Neuaufstellung der Hilfe vor Ort. Ei­nige von Ihnen waren ja bei der Veranstaltung von Präsident Juncker hier im Hohen Haus, bei der er einen europäischen Fonds für strategische Entwicklung in Afrika vor­gestellt hat. Hilfe auf Augenhöhe mit Investitionen von europäischen Unternehmen ist