Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 54

der richtige Weg, den wir beschreiten wollen – Investitionen auch in Ausbildungs- und Arbeitsplätze und nicht das chinesische Kolonialmodell.

Diese Themenfelder wurden unter unserem Vorsitz in den letzten Monaten intensiv be­raten, und am 18. Dezember findet hier in Wien ein hochkarätiges EU-Afrika-Forum statt, um Brücken zwischen diesen beiden Kontinenten zu bauen und eine starke Zu­sammenarbeit zu fördern.

Ein weiteres wichtiges Thema unserer Ratspräsidentschaft ist die Sicherung von Wohl­stand unter der Vollendung des digitalen Binnenmarktes. Wohlstand kann nur durch Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union entstehen und diese ist natürlich von Reformen und Digitalisierung abhängig. Auch da sind wir auf einem guten Weg.

Wichtige Akzente wurden auch von unserem Finanzminister gesetzt, etwa der Start von Verhandlungen bezüglich fairer Besteuerung von Onlinekonzernen. Ja, Herr Kolle­ge Rossmann, Sie sind gerade nicht anwesend (Abg. Rossmann: O ja!) – ja, doch –, dazu benötigt er aber auch 27 Länder, die mitmachen. Man muss einmal einen Start­punkt setzen, und das haben wir gemacht, genauso wie beim Mehrwertsteuerdossier. Darüber hinaus verhandelt unser Finanzminister den Mehrjährigen Finanzrahmen auch sehr erfolgreich. (Abg. Rossmann: Ohne Erfolg bislang!)

Der Herr Bundeskanzler hat bereits die Stabilität am Westbalkan angesprochen, das ist ihm schon seit vielen Jahren ein Herzensthema, denn Friede in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ist auch für uns und für die positive Entwicklung in der Europäischen Union wichtig.

Die Subsidiarität wurde angeschnitten, sie ist ein wichtiges Prinzip für Österreich.

Wir wollen ein Europa, das sich auf die großen Themen wie Klimaschutz, Migration und Sicherheit konzentriert und die Detailverliebtheit wie etwa bei der Geschichte mit den Allergenen reduziert, denn nur so gelingt es, dass sich die Europäische Union in die Herzen der Bürgerinnen und Bürger integriert. Wir werden weiter an diesem Projekt arbeiten.

Egal, Herr Pilz, ich glaube nicht, dass es wichtig ist, ob Ihnen die Ratspräsidentschaft gefällt oder nicht. Das Einzige, was den Frauen in dieser Republik aber wichtig ist, ist: Wann reagieren Sie endlich auf die Vorwürfe bezüglich sexueller Übergriffe und wann ziehen Sie die Konsequenzen? Strafrecht kann nicht die moralische Instanz für einen Abgeordneten sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Das war eine sehr lieb­lose Rede! – Ruf bei der ÖVP: Eine mutige! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Zyniker!)

11.36

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Jörg Leicht­fried. – Bitte.

11.36.47

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! JETZT stellt die Frage in der Europastunde: „Inszenierung statt Inhalt“? – Ich würde sagen: Ja, das kann man mit Ja beantworten. Verpasste Chance für Österreich und Europa? – Da würde ich auch sagen: Ja, es ist eine verpasste Chance. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich möchte das aber auch gerne begründen und zur Begründung das ursprüngliche Motto dieser Ratspräsidentschaft herannehmen, nämlich: ein Europa, das schützt. Ist dieses Schützen wirklich gelungen? – Ich würde meinen, es ist zum Teil gelungen. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Das Dumme dabei ist, dass nur einige wenige von dieser Ratspräsidentschaft geschützt werden. Sie schützen jene, die illegal oder halb-