legal Steuerbetrug in ganz Europa betreiben, jene Großkonzerne, die höchst erfolgreich die unterschiedlichen Steuersysteme ausnutzen und so für einen Milliardenschaden in diesem Europa sorgen. Was ist mit der Finanztransaktionssteuer? Was ist mit der Digitalsteuer? Was ist mit der Vereinheitlichung der Steuerbemessungsgrundlagen für Großkonzerne, geschätzte Damen und Herren? (Abg. Winzig: Das sind 27 Länder!) – Darum kümmern Sie sich nicht, und so schützen Sie ausschließlich die Milliardenspekulanten auf diesem Kontinent, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Steinacker: Jahr für Jahr!)
Wen schützen Sie noch? (Abg. Rädler: Das interessiert Ihre Parteivorsitzende gar nicht!) – Sie schützen jene, die Rechtslücken ausnützen und Lohn- und Sozialdumping in ganz Europa betreiben, geschätzte Damen und Herren. Gerade im Baugewerbe – Kollege Muchitsch weiß das ganz genau –, aber auch in anderen Bereichen ist es gang und gäbe, dass durch Scheinfirmen, Scheinselbstständigkeiten und Scheingründungen überall an unseren Grenzen Lohn- und Sozialdumping betrieben wird. Das schützen Sie auch.
Was ist mit der Arbeitsagentur? Warum haben Sie das nicht vorangetrieben? – Es ist Ihnen in Wahrheit recht, dass das geschieht, geschätzte Damen und Herren. Sie schützen diese Betrüger. Das tun Sie auch mit Ihrer Politik, und das schadet der EU und das schadet Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie schützen die Großagrarindustrie. Bei den Verhandlungen zum europäischen Budget haben Sie keinerlei Ambitionen gezeigt, in diesem riesigen Agrarbereich einzusparen, und zwar nicht bei den kleinen Bauern, nicht bei den Bergbauern, nicht bei den Biobauern, nein, bei den ganz großen. Eine einfache Obergrenze hätte genügt. Das wollen Sie aber nicht, weil Sie auch da die Großen schützen und dafür sorgen, dass diese weiter abkassieren können, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Im Gegensatz zu den wenigen, die Sie schützen – das sind die, die ihr Geld für sich arbeiten lassen können –, tun Sie nichts für die, die jeden Tag in der Früh aufstehen und hart für ihr Geld arbeiten müssen, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Steinacker: Erlauben Sie, dass wir lachen, wenn Sie das sagen!) Nichts ist es mit der Arbeitsschutzbehörde geworden, nichts ist es mit dem Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping geworden, nichts ist es mit gerechter Verteilung geworden! Das Einzige, was Sie tun, ist, dafür zu sorgen, dass die, die jetzt schon abkassieren, weiter groß abkassieren können. Das ist Ihr Schutz und nichts anderes! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Eine Abrechnung mit Kern ist das!)
Ich muss Ihnen sagen, ich bin froh, dass diese Ratspräsidentschaft bald vorbei ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), denn statt Brücken zu bauen, haben Sie Gräben aufgerissen (Rufe bei der FPÖ: Wo? Wo?), statt Renommee für Österreich zu gewinnen, haben Sie einen Eklat nach dem anderen produziert, und statt europäische Solidarität und Verantwortung zu leben, haben Sie sich an zweifelhafte Zeitgenossen angebiedert, die Europa zerstören möchten. Das ist keine Europapolitik, wie wir sie uns vorstellen, geschätzte Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Lausch: Eine leicht unfriedliche Rede war das! – Abg. Rossmann: Kritik seid ihr halt nicht gewöhnt!)
11.40
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer zu Wort. – Bitte.
Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Na ja, die Rede von
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