Herrn Leichtfried muss man erst ein bisschen verarbeiten, bevor man einmal ordentlich darauf replizieren kann, aber so ernst zu nehmen ist das ja ohnehin nicht, was du da jetzt von dir gegeben hast, sehr geehrter Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, es wurde ja mehrmals angesprochen: Österreich, die österreichische Bundesregierung hat als Motto für den Ratsvorsitz gewählt: „Ein Europa, das schützt“, und dabei drei Schwerpunkte in den Vordergrund gerückt. Der erste dieser Schwerpunkte sind die Sicherheit und der Kampf gegen die illegale Migration.
Frau Kollegin Meinl-Reisinger, weil Sie das hier ein bisschen ins Lächerliche gezogen und gesagt haben, es wird immer nur von der Sicherheit geredet: Sehr geehrte Frau Kollegin, Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Bürger in Österreich und in Europa. Was sonst sollte die Aufgabe einer Regierung sein, wenn nicht für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Es gibt aber auch weitere Schwerpunkte, wie eben die Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung, wie bereits angesprochen wurde, und die Stabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft, die Heranführung des Westbalkans beziehungsweise Südosteuropas an die Europäische Union. Das sind nur die drei Schwerpunkte dieses Ratsvorsitzes. Es gibt eine ganze Reihe an weiteren Themen, die Österreich aufbereitet, vorangetrieben und unterstützt hat.
Was Sie, alle bisherigen Debattenredner der Opposition, aber missverstehen, ist die Rolle Österreichs insgesamt. Die Rolle Österreichs ist jene, ein Vorsitzland zu sein, das sich in der Rolle eines neutralen Vermittlers sieht, und das ist auch die außenpolitische Tradition des neutralen Österreich. Das ist in Ihre Köpfe noch nicht hineingegangen. Gerade Sie von der Liste Pilz, die jetzt heißt, haben ja immer dieses Oberlehrerhafte. – Nein, wir als österreichisches Ratsvorsitzland sind nicht die Oberlehrer Europas, wir sind neutrale Vermittler und wir sind Brückenbauer. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Neben den inhaltlichen Schwerpunkten und Thematiken ist das Ganze ja nicht eine Gaudiveranstaltung, sondern eine Aufgabe, die mit großen organisatorischen und logistischen Leistungen verbunden ist. Allein bis Oktober haben der Europäische Rat, der informelle Gipfel in Salzburg, der viel beachtet und sehr erfolgreich war, 14 formelle Räte in Brüssel und Luxemburg, 13 informelle Ministertreffen, über 800 Sitzungen in Vorbereitungsgremien stattgefunden. Und dann stellt sich Herr Schieder hier ernsthaft her und kritisiert, dass sich Abgeordnete der Regierungsparteien bedanken und die Arbeit auch loben! – Na selbstverständlich! Ich bedanke mich einerseits bei den Regierungsmitgliedern, aber vor allem auch bei den österreichischen Beamten und Mitarbeitern, die diese großartige Leistung möglich machen, die da vollbracht wird. Danke all jenen, die daran beteiligt sind! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Da wird ja immer so getan, also ob es da um gar nichts gehen würde, meine Damen und Herren. Es geht jetzt gerade um die Schlussphase der Brexitverhandlungen! Das ist ja nicht nichts, Herr Schieder, oder? Sie nicken da so selbstherrlich. (Abg. Schieder: Nichts weitergebracht haben Sie! Nichts zusammengebracht!) – Ah, wir haben nichts weitergebracht? Ich bin froh, dass der Bundeskanzler und alle Regierungsmitglieder dahinter sind, dass es eine Lösung gibt, die am Ende für die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten eine gute ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Schieder: Gar nichts zusammengebracht!) – Ja, ja, Herr Schieder, ist schon in Ordnung!
Noch einmal kurz zur Liste Pilz, die jetzt heißt: Sie haben im Titel – und das stört mich besonders bei dieser Veranstaltung hier – der Aktuellen Europastunde „Inszenierung“ in den Vordergrund gerückt. – Na bitte, wer betreibt denn hier die Inszenierung, wenn nicht gerade Sie? Wir als Vorsitzland bekommen Lob von allen Seiten, und das ist die Wahrheit, ich habe das in den vergangenen Tagen selbst erlebt, wir stärken die Rolle
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