Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 57

Österreichs in Europa. Sie vom Klub JETZT und Sie von der SPÖ stellen sich hier hin und patzen Österreich an, machen Österreich im In- und Ausland schlecht. Es ist in Wahrheit schwerstens verwerflich und schwerstens schädlich für unser Land, was Sie hier betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wurde vom Kollegen Lopatka schon angesprochen: Da geht es ja nicht nur um das, was die Regierung macht, das Ratsvorsitzland hat ja auch eine parlamentarische Ver­anstaltung auszurichten, die Cosac-Konferenz, die in den letzten Tagen hier in Wien stattgefunden hat. Die Cosac ist, vielleicht auch zur Erklärung für die Zuseher (Präsi­dentin Bures gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schluss –, ein interparla­mentarisches Gremium auf EU-Ebene, in dem die EU-Mitgliedstaaten, aber auch jene Länder mit Beitrittsstatus und Nicht-EU-Staaten wie eben die Schweiz und Norwegen, vertreten sind. Insgesamt 39 Länder haben teilgenommen, 23 Stunden Debatten mit 150 Wortmeldungen wurden dort abgehalten.

Präsidentin Doris Bures: Sie müssen nun den Schlusssatz formulieren. – Bitte.

Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (fortsetzend): Herr Leichtfried war zwar ange­meldet, war aber nicht dort. Herr Schieder, der große EU-Kandidat, war auch nicht dort. Schämen Sie sich! Arbeiten Sie endlich einmal konstruktiv mit und machen Sie Österreich in der Welt nicht immer schlecht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.46

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Claudia Gamon. – Bitte.

11.46.43

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben ja schon gehört, dass sich Minister Blümel auch schon darauf freut, wenn es endlich vorbei ist. Ministerin Köstinger hat, als sie in Brüssel war, auf Instagram gepostet, dass die Ratspräsidentschaft wie Achterbahnfahren ist: „Die ganze Fahrt über schreit man wie verrückt und man weiß nicht, ob man die Augen offen lassen oder doch besser zu­drücken soll.“ – Ich glaube, das ist eine gute Beschreibung und Analyse des Zustands und Erfolgs der bisherigen Ratspräsidentschaft.

Warum ist es denn so zum Schreien und zum Augenzudrücken und zum Wegschauen und zum Gar-nicht-mehr-zuhören-Wollen? – Offiziell hatten wir ja eigentlich recht ambi­tionierte Ziele, die jetzt ein paar Mal aufgezählt worden sind: die Migrationsproblematik lösen, den Westbalkan stabilisieren, die Subsidiarität stärken, das EU-Budget so refor­mieren, dass wir nach dem Brexit nicht mehr zahlen müssen, aber gleich viel he­rauskriegen. – Das waren alles Ziele, die man sich ursprünglich einmal gesteckt hat. Die Ambition ist ja sehr nett, aber es zeigt sich, dass diese Art, Politik zu machen, mit einer Wolke an PR-Begriffen, letztendlich auf europäischer Ebene nicht funktioniert hat. Es attestieren uns ja auch Experten und Kommentatoren relativ durch die Bank, dass das Ganze nicht so gut funktioniert hat – und jetzt ist das Budget auch noch verunfallt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Da kann man schon klatschen, ja.

Wir können es aber auch Punkt für Punkt durchgehen. Migrationspolitik: Reden wir da­rüber! Ich kann dazu auch aus dem Programm dieser Ratspräsidentschaft – da hat es auch einmal ein Programm gegeben – vorlesen: „Die Auswirkungen der größten Mi­grationskrise seit dem 2. Weltkrieg in Europa und die Sorgen der Menschen vor weiteren unkontrollierten Migrationsbewegungen machen deutlich, wie wichtig es ist, gemeinsam gegen illegale Migration vorzugehen [...]“.

Jetzt haben wir aber gerade vorher eineinhalb Stunden lang darüber diskutiert, dass man nicht gemeinsam international vorgehen möchte, dem UN-Migrationspakt nicht