Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schmiedlechner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzte Frau Minister! Werte Zuhörer! Wir sprechen heute über eine Regierungsvorlage, die mir als Vater von sieben Kindern besonders am Herzen liegt. Einige Schwerpunkte will ich erwähnen.
Da wäre als erstes Beispiel die Sprachförderung: Mehr als 30 Prozent unserer Kindergartenkinder haben nicht Deutsch als Muttersprache. 70 Prozent haben ein Defizit und können nicht ordentlich Deutsch. Die Unterrichtssprache ist Deutsch, daher muss alles getan werden, um den Kindern noch vor dem Schuleintritt die nötige Sprachförderung zu vermitteln, damit ihnen ein vernünftiger Start ins Schulleben sicher ist.
Ein weiterer Punkt ist den unter dreijährigen Kindern gewidmet, es soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Besonders muss dabei auf eine profunde Ausbildung des Betreuungspersonals Wert gelegt werden. Eine wichtige Ergänzung dazu stellen die Tagesmütter und Tagesväter dar, deren Ausbildung ebenfalls ganz wichtig sein wird. In Summe werden 180 Millionen Euro für die Kinderbetreuung investiert, 142 Millionen davon vom Bund und 38 Millionen von den Ländern – so viel wie noch nie vorher!
Im Sinne einer Umsetzung dieses Forderungskatalogs ist es allerdings auch unausweichlich, jeder Entwicklung von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Die Verschleierung von Kleinkindern als Symbol der Unterdrückung würde so etwas begünstigen und ist daher abzulehnen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)
In Afghanistan gehen Frauen auf die Straße, um dagegen zu rebellieren. Und bei uns? (Abg. Yılmaz: Sag einmal, hat der die Vereinbarung gelesen auch? – Was lesen Sie da vor?) Im Sinne einer aufgeklärten Gesellschaft wollen wir allen Mädchen die gleichen Entwicklungschancen geben. Die Basis dafür sind aber unsere Grundwerte und unser Gesellschaftsbild. Deshalb wird besonders die Kontrolle von islamischen Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen eine große Herausforderung für die Zukunft sein. Mit dieser Vorlage haben wir eine Lösung ermöglicht. Islamische Kindergärten, die sich gegen unsere Werte stellen, dürfen in Österreich keinen Platz haben. (Abg. Vogl: ... zum Klatschen, übrigens!)
Ein Augenmerk gilt auch dem Übergang vom Kindergarten zur Schule. Die Pisa-Studie belegt, dass diesbezüglich Aufholbedarf gegeben ist. Begleitend wären eine Ausweitung des Kopftuchverbots und Deutsch als Pausensprache sehr wichtig. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Integration ist keine Einbahnstraße. Integration ja, aber mit unserem Wertekatalog! (Abg. Loacker: Kann man den Katalog einsehen?)
Ich darf zum Schluss feststellen: Diese Bundesregierung verschließt nicht die Augen vor Problemen der Menschen. Danke, Frau Minister, für die konstruktive Arbeit für die Zukunft unserer Kinder! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
13.22
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Der Regierung ist es immer besonders wichtig, darüber zu sprechen, was im Regierungsprogramm steht und wie viel sie davon umsetzt. Ich habe es extra noch einmal ausgedruckt und wieder einmal hineingeschaut, und gerade zur 15a-Vereinbarung – Michi
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