Bernhard hat dazu schon sehr viele Punkte generell gesagt – sind mir einige Dinge aufgefallen, die nicht umgesetzt wurden. Wenn es Ihnen so wichtig ist, immer das Regierungsprogramm vorzulegen und zu sagen, wir setzen um – was Sie ja immer wieder betonen –, dann wäre es auch wichtig, das wirklich zu tun.
So steht beispielsweise auf Seite 38/39 – das ist im Kapitel „Integration“ –, dass Sie ein zweites Kindergartenjahr für die Kinder, die es brauchen, verlangen, um besser integrieren zu können, um die Integration wirklich zu leben. Das wurde jetzt nicht umgesetzt, was ich sehr schade finde, denn gerade jetzt, wo wir die Diskussion um Integration und die Frage, wie wir Integration fördern können, oft an Symbolen festmachen, wäre es doch sinnvoll, wirklich Maßnahmen in Form eines Maßnahmenkatalogs im Ganzen zu bringen. Das wäre eine wichtige Maßnahme gewesen, um Integration auch wirklich früh zu beginnen – leider nicht umgesetzt.
Sie haben auf Seite 60 im Kapitel „Bildung“ mehrere Punkte: Einerseits haben Sie den Rahmenplan – der wird gleich dreimal innerhalb von ganz kurzer Zeit erwähnt, es sind also drei Punkte hintereinander, in denen Sie für einen neuen, verbindlichen Rahmenplan eintreten. Sie sind dafür, dass dieser auch eingehalten wird, sind für die verbindliche Einhaltung dieses Rahmenplans und auch für seine verbindliche Anwendung. Es wird also sehr oft das Wort verbindlich, sehr oft der Rahmenplan erwähnt. Dieser Rahmenplan kommt in den 15a-Vereinbarungen leider nicht vor. Es wäre essenziell gewesen, wäre klar ganz wichtig gewesen, dass wir hier einheitliche Standards haben, einen einheitlichen Weg gehen. – Leider nicht umgesetzt!
Ein Punkt, der für mich persönlich ganz besonders schmerzhaft ist, insbesondere weil vorher von der FPÖ angesprochen wurde, wie wichtig Ministerien sind: Es steht auch im Regierungsprogramm, dass das ganze Thema Kindergarten und Frühpädagogik – was ein wichtiger Abschnitt für die Entwicklung von jungen Menschen ist, denn wir wissen, dass im Kindergarten ganz viele Ansätze für später entstehen, dass viele Grundlagen dort gelegt werden – in das Bildungsministerium eingegliedert wird, nämlich dorthin, wo es eigentlich hingehört. Was ist passiert? – Nichts! Es ist nach wie vor im Familienministerium, obwohl es sich um eine frühpädagogische Einrichtung handelt und dies dementsprechend woanders hingehört. Das steht auch im Regierungsprogramm, ebenfalls auf Seite 60, und ist leider ebenfalls nicht umgesetzt worden. Minister Faßmann hat sogar mehrfach gesagt, dass das Budget dann ohnedies bei ihm liegen wird – auch das ist bisher nicht passiert.
An all dem sieht man, dass in diesen 15a-Vereinbarungen einfach nicht das umgesetzt wird, was Sie versprochen haben, dass Sie, so wie in vielen anderen Bereichen auch, ein Regierungsprogramm vorgelegt haben, in dem, wie ich gerade gesagt habe, auch viele gute Dinge drinnen stehen – das sind wichtige Dinge! –, diese wichtigen Dinge aber leider von Ihnen nicht umgesetzt werden. Das ist äußerst schade und gerade für die jungen Menschen ein großer Einschnitt, auch in ihre persönlichen Perspektiven und in die Chancen, die sie haben. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
13.25
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Vorredner! Zum Regierungsprogramm: Wir haben fünf Jahre Zeit zur Umsetzung; es sind in Wirklichkeit erst 20 Prozent der Zeit vergangen und wir haben schon so viel umgesetzt! Ich glaube, die Bilanz passt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Was ich bedauerlich finde, ist eigentlich, dass die Oppositionsparteien sich nicht trauen, bei dieser guten Gesetzesvorlage mitzugehen. Die Begründungen, warum man
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