nicht zustimmen kann, sind relativ flach gehalten – aber soll so sein. Ich glaube, grundsätzlich ist diese 15a-Vereinbarung, in der drei Vereinbarungen zusammengefasst werden, eine wesentliche Verbesserung in Richtung Elementarpädagogik, und sie schafft Planungssicherheit für die nächsten vier Kindergartenjahre bis zum Sommer 2022. Die Qualitätsverbesserung bedeutet ja in Wirklichkeit sehr stark, dass man in Richtung Ausbau für die unter Dreijährigen geht, aber vor allem in Richtung Flexibilisierung – man denke etwa an die Öffnungszeiten, auch die sprachliche Frühförderung ist schon angesprochen worden.
Es ist mehrmals das Wort Kopftuch gefallen. Man braucht sich ja nur anzuhören, was jene Direktorin einer Volksschule, über deren Aussagen in diesen Tagen in den Medien berichtet wurde, zum Thema Kopftuch und Kinder gesagt hat. Das unterstreicht, dass die Vorgangsweise der Bundesregierung sinnvoll ist.
Ein wesentlicher Punkt zur Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und in Richtung Kinderbetreuung ist, glaube ich, die Einbeziehung und Stärkung der Tageseltern. Auch diesen Bereich wird man qualitativ gezielt verbessern und ausbauen.
Die finanziellen Dinge sind schon gesagt worden. Wenn 720 Millionen Euro für vier Jahre zur Verfügung stehen, dann ist das eine wesentliche Verbesserung gegenüber vorher. Wenn jetzt vom Bund wie bisher 142 Millionen kommen und von den Ländern um 10 Millionen Euro pro Jahr mehr, das heißt also 38 Millionen insgesamt, dann ist, glaube ich, der ganze Bereich finanziell sehr gut aufgestellt, so wie beispielsweise in Oberösterreich, wo die Mittel für das nächste Budget dank Landeshauptmann Stelzer und Landesrätin Haberlander wesentlich steigen.
Aus Sicht der Gemeinden – die Gemeinden sind ja grundsätzlich die Kindergartenerhalter – ist nicht nur die Planungssicherheit wichtig, sondern wir wollen ja, dass es die bestmögliche Betreuung für die Kinder gibt. Liebe Frau Bundesministerin, der heutige Beschluss und die Wirksamkeit mit Anfang September sind positiv, ich hätte nur folgende Bitte aus Sicht der Gemeinden für das Jahr 2022: Wenn wir das schon im Mai/Juni wissen, dann ist das wesentlich von Vorteil. – Insgesamt aber ist das Ergebnis wirklich toll, dazu kann man nur gratulieren.
Weil uns eben Bildung für die Kleinsten – oder sagen wir so: die frühkindliche Erziehung, Bildung, Ausbildung der Kleinsten – ein wesentliches Anliegen ist, ist, glaube ich, Österreich da gut aufgestellt. Österreich ist sogar sehr gut aufgestellt im Bereich der Leistungen für Familien und Kinder: Wenn man sich das Kinderbetreuungspaket anschaut, wenn man sich zum Beispiel den Familienbonus Plus anschaut, dann muss man sagen, Österreich ist da wirklich vorbildlich. Ich glaube, man könnte mit ruhigem Gewissen diesen Beschluss heute gemeinsam fassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
13.29
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Berger zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Kollegen hier im Plenum! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Ich denke, eine der wesentlichsten und zentralen Fragen, die wir uns in Wahrheit immer stellen sollen und müssen, ist, was wir für unsere Kinder erreichen wollen. In diesem Zusammenhang ist es wirklich sehr erfreulich, dass es gelungen ist, mehr Geld für unsere Kinder im Land zu lukrieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: Sehr erfreulich!)
In Summe werden mehr als 180 Millionen Euro in die Elementarbildung und Betreuung investiert werden. Es gibt also mehr Geld für die Kinderbetreuung als bisher; dies zu-
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