Leider Gottes, Frau Vorsitzende und Kollegin Dr. Griss, muss ich Ihnen sagen: Es ist zwar schön, wenn Sie hier vom Rednerpult aus das wiedergeben, was Ihnen Bundesminister Hofer im Ausschuss geantwortet hat, aber es wäre auch wichtig gewesen, dass Sie sich hier hergestellt und den damals zuständigen Bundesminister, nämlich Bundesminister außer Dienst Jörg Leichtfried, gefragt hätten. Er hätte vielleicht besser Auskunft geben können. Er hätte vielleicht, wenn er jetzt noch im Saal wäre und den Saal nicht verlassen hätte, Auskunft geben können. Während Ihrer Ausführungen war Kollege Leichtfried noch da, jetzt interessiert ihn das genauso wenig, wie es ihn als Bundesminister interessiert hat. Ihn hätten Sie sehr gut fragen können, warum eine untergeordnete Dienststelle des BMVIT, nämlich deren Leiter, schalten – wie Sie das genannt haben – und walten konnte, wie er wollte. Darauf hätte Ihnen Kollege Leichtfried vielleicht antworten können, weil er damals die politische Verantwortung hatte, in dieser aber versagt hat. Das wäre jetzt interessant. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Es wäre auch schön, wenn sich Herr Bundesminister außer Dienst Leichtfried der Diskussion über diesen Bericht stellen würde und jetzt im Saal wäre. Für mich wäre das ein Zeichen tätiger Reue dafür, dass er hier, nämlich genau hier, nicht die politische Verantwortung übernommen hat und sie auch heute nicht übernimmt, weil er nicht einmal während der Debatte zu diesem Bericht, in der es eigentlich nur um ihn geht, hier im Saal ist, weil er sich dieser Debatte nicht stellt und sich auch nicht in die Rednerliste eintragen lässt. Vielleicht könnte uns Bundesminister außer Dienst Leichtfried, der, wenn er hier am Rednerpult steht, immer alles so genau weiß, erklären, wo die fast 350 000 Euro, die ohne Leistung abgerechnet wurden, hingekommen sind. (Abg. Plessl: Er prüft die Angelegenheit!) Es gab keine Leistung, und ich muss ehrlich sagen, es wäre interessant, was Bundesminister außer Dienst Leichtfried dazu zu sagen hat. Das wäre auch wichtig.
Man könnte dann auch sagen, okay, er hat diese Bundesanstalt für Verkehr am 31. Juli 2017 aufgelöst, es tut ihm wirklich leid. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Aber am 1. August 2017 – weil sich Kollege Plessl jetzt so freut – wurde im Ministerium die Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes eingerichtet, und – wie wir von Bundesminister Hofer im Ausschuss auch erfahren haben und was auch interessant war – die jetzige Regierung weiß nicht, wie die Unfallprüfberichte aufgearbeitet werden sollen, weil da ebenfalls nichts passiert ist.
Es wurde überall abgerechnet, es wurden überall Leiter eingesetzt, die nichts getan haben, die die Unfallberichte trotz der gesetzlichen Verpflichtung dazu nicht einmal veröffentlicht haben. Diese müssen jetzt in einem Sammelbericht von der neuen Bundesregierung nachträglich veröffentlicht werden. – Nur dass man sieht, wie die Sozialdemokraten hier gearbeitet haben, und dann stellen sie sich nicht einmal der Verantwortung. Die erste Reihe (auf die leeren Sitzplätze aufseiten der SPÖ weisend) ist nahezu leer, weil es unangenehm ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), weil es unangenehm ist, wenn man politisch - - (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na da seid ja ihr in der Ziehung, das war ja euer Versagen! Das sind ja eure Berichte, das ist ja bitte euer Versagen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Und dann nicht auf die anderen zeigen! Nur auf die anderen zu zeigen, das ist zu wenig. (Abg. Loacker: Ja, auf die anderen zeigen ist zu wenig, Kollege! Genau!) Ermutigt den Bundesminister außer Dienst Leichtfried, dass er hierher ans Rednerpult tritt und uns erklärt, wo das Steuergeld hingekommen ist! Denn Leistungen abrechnen und keine Leistungen erbringen - - (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Ja, wenn das alles so in Ordnung wäre, warum sind dann die Staatsanwaltschaften damit beschäftigt? Warum? (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Weil der Leichtfried nichts macht, macht der Hofer auch nichts! Das sagen Sie!) – Das ist ja nicht wahr. Das ist deine Interpretation, denn du würdest am liebsten überall drüberfahren. Hofer hat im
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