Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 182

Ausschuss erklärt, warum er bei den ÖBB nichts macht. Kollege Knes hat auch erklärt, warum da nichts gemacht wird: weil das auslaufend ist. Das ist keine Problematik. Aber das ist eine Problematik, dass Leichtfried damals seine politische Verantwortung nicht wahrgenommen hat. Dadurch fehlen dem Staat 350 000 Euro. – Das ist es.

Im Zusammenhang mit den Pensionen ist zu sagen: Das ist auslaufend, das wird sich von selbst regulieren, denn das wurde schon geregelt. (Ruf bei den NEOS: ... 2030!)

Wir wären froh, wenn Kollege Leichtfried jetzt hier wäre und uns erklären könnte, wo die 350 000 Euro hingekommen sind. Oder ist das für euch NEOS nichts? Wahrschein­lich ist das für euch NEOS nichts, weil - - (Abg. Schellhorn: Nein, wir fangen erst bei 4 Millionen an!) – Ja, das ist es. (Abg. Plessl: Die Finanzprokuratur prüft noch!)

Das ist ja eigentlich das Verräterische: Dinge in einem Betrieb, ÖBB, die auslaufend sind, die sich erledigen, was auch von Bundesminister Hofer gelobt wurde, die sind euch wichtig, aber dass politische Verantwortungen von Ministern nicht wahrgenom­men werden, das ist euch vollkommen wurscht! Das ist es. Das ist euch völlig egal. Das richtet sich selbst, ein auslaufendes Modell immer wieder zum Thema zu machen und zu sagen, der jetzige Minister macht auch nichts. Er hat es im Ausschuss erklärt, fragt die Kollegin Griss, die wird das wissen, die kann euch erklären, dass er gesagt hat, das erledigt sich von selbst! Aber hier Bundesminister außer Dienst Leichtfried zu fragen, wo das Geld hingekommen ist, das schafft ihr nicht, dazu seid ihr anscheinend zu feige! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Klare Worte!)

19.33

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Lettenbichler. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

19.33.14

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Rechnungs­hofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich jetzt einem Bericht des Rechnungshofes zuwenden, der sich mit der zivilen Flugsicherheit auseinander­setzt. Ich darf vorab einmal allen MitarbeiterInnen der Austro Control für ihre verant­wortungsvolle Tätigkeit, die sie tagtäglich ausüben, herzlich gratulieren. Wir haben es schon gehört, es sind bis zu 4 000 zivile Luftfahrzeuge im österreichischen Luftraum unterwegs, die beim Start sicher in die Luft gebracht, dann sicher geleitet und sicher zur Landung gebracht werden müssen. Im Jahr sind das rund 1,17 Millionen Flugbewe­gungen, die da abgewickelt werden müssen. Das ist eine verantwortungsvolle Aufga­be, und diesen Damen und Herren soll einmal mit einem Applaus, geschätzte Kollegin­nen und Kollegen, für ihre Tätigkeit gratuliert werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Rechnungshof überprüfte den Zeitraum von 2011 bis 2015, was relativ lang ist. Der Bericht wurde dann im Jahre 2016 veröffentlicht, und wir befassen uns heute da­mit. Insgesamt wurden 32 Empfehlungen ausgesprochen, wovon aber mehr als die Hälfte den Personalbereich betrifft.

Kurzum kann man feststellen, dass die Austro Control im europäischen Vergleich zu einer der effektivsten und produktivsten Flugsicherungsorganisationen, aber leider auch zu einer der relativ teureren zählt. Das ist darauf zurückzuführen, dass aufgrund der finanziellen Lage das Sozialkapital rund zwei Drittel der Bilanz der Austro Control aus­machte; das Sozialkapital setzt sich hier vornehmlich aus den Rückstellungen für Pen­sionen und Abfertigungen zusammen. Der Rechnungshofbericht besagt – das ist in un­serem Rechnungshofausschuss klar zum Ausdruck gebracht worden –, dass die jet­zige Geschäftsführung, die man ja auch als sehr bemüht und engagiert bezeichnen kann, etwas nicht sehr Einfaches geerbt hat. Nach der Ausgliederung damals im Jahr 1994 gab es verschiedene KVs: KV 1, bei dem man, wenn man das hier so sagen darf, ein wenig unter den finanziellen Gebarungen leidet, und einen KV 2, der geschaf-