Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 183

fen wurde, um das in ordnungsgemäße Bahnen zu führen. Die Frau Rechnungshofprä­sidentin, aber auch wir haben angeregt, dass es einen KV 3 geben sollte – diesbezüg­lich gibt es auch Vorbereitungen und Gespräche –, damit man das auf eine normale Ebene zurückführen kann.

Ein Punkt, den ich nun ansprechen möchte, ist die Frage der Wetterdienste. Wir haben in Österreich im Gegensatz zu anderen in Größe und Aufgabenbereich vergleichbaren Staaten nach wie vor drei Wetterdienste, nämlich die Austro Control, die ZAMG sowie den militärischen Wetterdienst. Es gibt zwar eine Kooperationsvereinbarung, wodurch in den vergangenen Jahren Einsparungspotenziale gehoben wurden – in etwa 25 Pro­zent –, doch nach wie vor fehlt hier ein quantifiziertes Einsparungspotenzial. Ein zeitli­cher Umsetzungshorizont ist ebenfalls nicht gegeben. Ich sehe da ebenso wie der Herr Minister, aber auch die Frau Rechnungshofpräsidentin nach wie vor Einsparungspoten­ziale, und zwar nicht nur in diesem Punkt, sondern auch bei vielen anderen sollten wir dahinter sein.

Eine abschließende Frage, Frau Präsidentin, bitte ich Sie zu beantworten: Welche der 32 Empfehlungen, die in diesem Bericht ausgesprochen wurden, befinden sich in der Umsetzung? – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.36

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Becher. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

19.37.10

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz zur Bundesanstalt für Verkehr Stellung nehmen, denn die Wahrung der Verkehrssicherheit ist ja eine sehr wichtige staatliche Aufgabe, und sie ist natürlich nicht so wahrnehmbar wie die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung durch die Exekutive. Sie erinnern sich sicher an die Ostöffnung mit den rollenden Lkw-Bomben, die sehr viel Schadstoff ausgestoßen haben, oder an tragische Busunglücke. Da wird uns immer sehr schnell bewusst, wie wichtig die technische Verkehrssicherheit ist.

Im Bereich der Bundesanstalt für Verkehr hat die Auslagerung an private Dienstleister nicht funktioniert. Der Rechnungshof hat sogar vermutet, dass da strafrechtlich rele­vante Tatbestände vorliegen, und daraufhin – und das muss ich hier klarstellen – hat ein entschiedenes Durchgreifen von Minister Leichtfried stattgefunden. Der Prüfungs­zeitraum des Rechnungshofes war von Jänner bis Mai 2017, und im Juni 2017 hat der Verkehrsminister diese Bundesanstalt aufgelöst. (Abg. Lausch spricht mit Abg. Bösch.) – Er hört nicht zu, der Kollege Lausch. (Abg. Lausch: O ja! Wenn es wichtig ist, höre ich gerne zu!) Ja, es ist eine Richtigstellung!

Der Minister hat sofort reagiert, hat diese Anstalt aufgelöst. Sie ist neu als Sicherheits­untersuchungsstelle dem BMVIT unterstellt worden, der ehemalige Leiter ist suspen­diert worden, und es sind Verfahren gegen drei Beschuldigte (Abg. Lausch: Wo war Bundesminister Leichtfried? Die politische Verantwortung hat doch der Leichtfried!) auch bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht worden, die bis jetzt laufen und noch nicht abgeschlossen sind. Nach Bekanntwerden der Berichte – und das möchte ich noch einmal sagen: geprüft worden ist von Jänner bis Mai –, nach Bekannt­werden dieser Vorwürfe hat der Minister diese Bundesanstalt für Verkehr sofort auf­gelöst. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Sache. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Rechnungshof hat natürlich auch verlangt, dass die Schadenersatzansprüche gel­tend gemacht werden, und der Minister hat im Ausschuss gesagt, es prüfe noch die Fi­nanzprokuratur, aber er werde sich natürlich auch dafür einsetzen, dass das dann, wenn die Prüfung abgeschlossen ist, gemacht wird.