Die Anforderungen an die Verkehrssicherheit werden immer größer und nicht kleiner. (Abg. Lausch: Prüfberichte fehlen!) – Ja, ich rede jetzt über die Verkehrssicherheit und die Erwartung der Menschen, und ich glaube, darüber muss man auch reden. Und die Erwartung der Menschen hinsichtlich der Verkehrssicherheit sind, dass die Produkte, die auf dem Markt sind, sicher sind und dass es eine Unterstützung durch den Staat gibt.
Beim Dieselskandal – das habe ich auch im Ausschuss gesagt – ist das eine ganz schwierige Sache, denn da haben die Versprechungen des Konzerns natürlich nicht der Realität entsprochen. Da hat der Staat die wichtige Aufgabe, die Menschen zu unterstützen und sie nicht alleine zu lassen; sie ziehen in dieser Frage zum Teil allein vor die Gerichte.
Es hat ja im September ein wichtiges Urteil gegeben: Einer Fahrzeugbesitzerin steht für ihren Golf, den sie im Jahr 2012 gekauft hat und für den sie 26 500 Euro bezahlt hat, laut Gerichtsurteil Schadenersatz in der Höhe von 29 000 Euro zu. Das ist ein wirklich tolles Urteil, es richtet sich gegen den Händler, nicht gegen die Verursacher, die Konzerne. Und da müsste, meine ich, der Minister etwas selbstbewusster sein und dieses Urteil aufgreifen. Er sollte sich da nicht fürchten und die betroffenen Fahrzeughalter unterstützen, bevor die entsprechenden Ansprüche verjähren, was ja laufend passiert. Ich denke, wir müssen den Minister auffordern, das auch zu tun. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
19.41
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lintl. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich beziehe mich auf den Bericht des Rechnungshofes zur Austro Control. Wie Kollege Lettenbichler schon gesagt hat, ist das eine wirtschaftlich erfolgreich arbeitende und auch sehr produktive Behörde. Die Austro Control beschäftigt mehr als 1 000 Beamte, arbeitet sehr präzise und ist für unser aller Sicherheit zuständig.
Kritisch gesehen hat der Rechnungshof allerdings die Ausgestaltung der Kollektivverträge, insbesondere der erste Kollektivvertrag von 1994 lag deutlich über der Besoldung der Bundesbediensteten. Aus historischen Gründen gibt es einen weiteren Kollektivvertrag aus 1997, und beide laufen parallel.
Der Vorstandsdirektor der Austro Control, Herr Dr. Heinz Sommerbauer, war zu uns in den Rechnungshofausschuss eingeladen, und er hat betont, dass die Eckpunkte eines neuen Kollektivvertrages bereits ausverhandelt sind und dass der nächste Schritt ist, dass er mit der Gewerkschaft verhandelt wird. Er berichtete auch, dass die vom Rechnungshof geforderten Einsparungen im administrativen Bereich bereits durchgeführt werden.
Ein weiteres Einsparungspotenzial liegt in der verbesserten Zusammenarbeit der drei Wetterdienste, nämlich des Wetterdienstes der Austro Control, der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik und des militärischen Wetterdienstes des Bundesheeres. Verkehrsminister Norbert Hofer hat im Ausschuss angekündigt, dass die Zusammenarbeit intensiviert wird, und hat auch schon eine Arbeitsgruppe dafür eingerichtet.
Eine eher neue Herausforderung ist, dass in nächster Zeit mit einer deutlichen Steigerung von Drohnenflügen zu rechnen ist. Daher wird künftig ein viel höherer Personalaufwand notwendig sein, um die Wartezeiten für Drohnenfluggenehmigungen weiter zu verkürzen, denn derzeit sind nur zwei Beamte dafür zuständig. Es ist also notwendig,
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