Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 185

da aufzustocken. Betriebsbewilligungen und Zertifizierungen von Drohnen sind zusätz­lich notwendig. Die Austro Control führt daher mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie derzeit Gespräche über ein Entgelt für die Wahrnehmung dieser Aufsichts- und Kontrollpflichten. Es wird dazu eine Novelle zur Austro Control-Gebührenverordnung geben.

Insgesamt lässt sich sagen, dass sowohl Bundesminister Norbert Hofer als auch die Austro Control die Empfehlungen des Rechnungshofes sehr ernst nehmen und gewis­senhaft in der Umsetzung sind. Damit wird sichergestellt, dass die Austro Control die Flugsicherung in Österreich auch in Zukunft mit höchster Qualität wahrnehmen wird. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

19.45

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Hörl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

19.45.14

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Rechnungshof­präsidentin! Wir behandeln heute vier zentrale Kapitel aus Verkehrsbereichen: das Pensionsrecht der ÖBB-Bediensteten, auch der Beamten, die Österreichische Breit­bandstrategie 2020, die Bundesanstalt für Verkehr, das wurde schon öfter erwähnt, und die zivile Flugsicherung.

Alle diese Berichte stammen aus den Jahren 2016 und 2017, sie befassen sich eigent­lich mit der Ministerzeit des Herrn Klug, der im Jahr 2016 vier Monate lang Verkehrs­minister war, und des Herrn Leichtfried. Keiner von ihnen ist hier, es fehlt auch Frau Bures, es fehlt Herr Stöger, und Herr Faymann ist ja Gott sei Dank nicht mehr hier. Aber Sie müssen sich schon sagen lassen, dass das alles Minister Ihrer Regierung wa­ren und dass das durchgehend seit 2007 in Ihrem Verantwortungsbereich war.

Ich spreche hier die Bundesanstalt für Verkehr an – ich möchte darauf nicht eingehen – und das, was sich dort abgespielt hat. Diesbezüglich ist nicht einmal der Minister schuldig, aber man kann nicht glauben, dass es in diesem Ministerium überhaupt zu solchen Zuständen kommen kann. Man war beim Hubschrauberunfall am Achensee nicht einmal in der Lage, einen anständigen Unfallbericht zu verfassen. Der Bericht musste weggeschmissen und ein neuer angefordert werden. Und in diesem Bericht ist zu lesen, dass eigene Beamte als Sachverständige privat bezahlt wurden, dass Geld verschwendet wurde, 400 000 Euro. Dass so etwas in einem großen Ministerium pas­siert, sollte uns wieder zeigen – und das sollte allen klar sein –, dass wir hier genauer hinschauen müssen, und zwar in allen Ministerien. Und diese Verantwortung tragen Sie.

Weil die Austro Control hier so gelobt wird: Ich sehe es schon sehr, sehr kritisch, dass die Piloten der Austro Control nach wie vor für die AUA und für andere Fluggesell­schaften, auch für Hubschrauber-Flugunternehmen, fliegen. Ich darf Sie daran erin­nern, dass es auch am Großglockner einen schweren Unfall mit drei Toten gegeben hat, wo die Maschine von einem Prüforgan der Austro Control geflogen wurde. Also das sehe ich schon sehr kritisch. Das wäre ungefähr so, als würde der Getränkesteu­erprüfer bei mir Bier ausschenken und dann vielleicht kassieren. Das sehe ich sehr, sehr kritisch.

Und bei den Österreichischen Bundesbahnen – da können Sie sich aufregen, wie Sie wollen, Herr Knes – stimmt halt noch immer nicht alles. Im Jahr 2014 betrug das durch­schnittliche Pensionsantrittsalter 52,5 Jahre, im Jahr 2016 war es bei 56 Jahren. (Zwi­schenruf des Abg. Knes.) Wenn Sie, Herr Knes, dann hier von altersbedingten Pensio­nen sprechen, muss ich Sie fragen: Wissen Sie, wie viele ÖBB-Bedienstete im Jahr 2016 mit 61 Jahren in Pension gegangen sind? – 186, ein paar Hanseln, der Rest ging frü­her in Pension. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)