Frau Rechnungshofpräsidentin, eines möchte ich schon anregen: dass zu diesem Thema bei den Österreichischen Bundesbahnen laufend Prüfungen gemacht werden, denn wenn man Ihre Berichte anschaut, so sieht man, dass die Empfehlungen einfach nicht umgesetzt worden sind, und das kostet den Staat viel Geld. (Abg. Loacker: Der Hofer hat gesagt, er ...!) Deshalb würde ich vorschlagen, dass wir dort laufend kontrollieren. Das ist nämlich das, was Sie in der Privatwirtschaft auch machen – die Kollegen von den NEOS müssten das ja auch wissen, Herr Loacker –: Was machen Sie, wenn Sie in der Privatwirtschaft ein Problem haben? – Sie holen sich einen Prüfer und der beobachtet das die ganze Zeit.
Ich kann nur sagen: genauer hinschauen, dauernd hinschauen, und im Übrigen die Empfehlungen des Rechnungshofes bitte befolgen, das schont die Staatskassa und verhilft zu mehr Gerechtigkeit, und das wollen wir alle. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
19.48
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kollross. – Bitte.
Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Herr Kollege Hörl, nur eine Anmerkung zu Ihren Ausführungen, denn ich wollte eigentlich zu einem ganz anderen Thema etwas sagen: Ich weiß nicht, ob in Ihrem Betrieb „Hanseln“ arbeiten, aber ich bin der Meinung, dass in einem staatsnahen Betrieb Menschen arbeiten und keine Hanseln. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich wollte eigentlich zum Thema Breitbandstrategie (Abg. Zarits: Überstunden!) etwas sagen, weil ich glaube, dass wir da – und das hat auch die durchaus sachliche Diskussion heute hier im Hohen Haus gezeigt und auch schon die vorhergegangene im Rechnungshofausschuss – über die Parteigrenzen hinweg im Wesentlichen einer Meinung sind, nämlich dass das eine der zentralsten Fragen in der Entwicklung unseres Landes ist. Deshalb ist es, glaube ich, umso wichtiger, dass wir darüber einen Rechnungshofbericht vorliegen haben und dass wir uns auf Basis dieses Berichtes den Status ansehen können, schauen können, wo wir diese Strategie betreffend stehen. Die Regierungsfraktionen haben ja Gott sei Dank und dankenswerterweise die Breitbandstrategie der vormaligen Bundesregierung übernommen. Ich glaube, dass das eine richtige Entscheidung war, dass wir hier gemeinsam versuchen, das weiter voranzutreiben. Deshalb, glaube ich, ist es wichtig, dass man sich diesen Bericht genau anschaut, wo wir stehen und wo man möglicherweise ein Stück nachschärfen muss.
Ich möchte nur aufgrund dessen, dass ich Bürgermeister bin, zwei Punkte herausstreichen (Zwischenruf des Abg. Rädler), die vor allen Dingen auch für das Bundesland wichtig sind, aus dem ich komme:
Der erste Punkt ist, dass der Bericht aufzeigt, dass wir uns die nächsten Jahre ein Stück stärker mit dem ländlichen Raum beschäftigen müssen, dass es da betreffend Breitbandausbau Aufholbedarf gibt. Ich denke, dass es vor allen Dingen ganz wichtig ist, dass wir versuchen, auch im ländlichen Raum den Breitbandausbau stärker voranzutreiben. Wir alle wissen, dass Breitband eine Frage der Infrastruktur ist und dass viele Dinge im ländlichen Raum bereits verloren gegangen sind, und wenn wir die Landflucht, in welcher Form auch immer, aufhalten wollen, dann wird es wichtig sein, ein leistungsfähiges Breitband auch in den ländlichen Raum zu bekommen.
Der zweite Punkt, den ich noch ganz kurz ansprechen möchte, und der mag bundeslandspezifisch unterschiedlich sein, ist die Frage der Leerverrohrung. Ich bin in der
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