Kleinregion Ebreichsdorf mit neun anderen Bürgermeistern unterschiedlicher politischer Couleurs tätig, und wir haben versucht, für unsere Region die Leerverrohrung mit der Nögig, mit der Gesellschaft, die vom Land Niederösterreich gegründet wurde, voranzutreiben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es war teilweise ein Spießrutenlauf. Deshalb, glaube ich, ist es wichtig – und das geht auch aus diesem Bericht hervor –, dass man den Fokus vor allen Dingen auf den Ausbau im ländlichen Bereich und auf die Leerverrohrung legt.
Zum Abschluss: Ich glaube, das ist ganz wichtig, und ich würde mich freuen, wenn sich das Parlament, ein Ausschuss oder was auch immer damit beschäftigen, und wir uns nächstes Jahr, vielleicht nach dem Sommer, noch einmal einen neuen Statusbericht ansehen, damit wir wirklich wissen, wo wir jetzt in der Breitbandstrategie 2020 stehen und wo es noch verstärkte Maßnahmen geben muss, damit das ganze Land mit Breitband ausgestattet wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.52
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Damen Präsidentinnen! Hohes Haus! Es sind ein paar Dinge gesagt worden, die nicht zusammenpassen.
Kollegin Lintl hat gesagt: Bundesminister Hofer nimmt die Rechnungshofempfehlungen sehr ernst. Wir haben gehört, dass Minister Hofer im Ausschuss gesagt hat, bei den ÖBB-Beamten werde er keine Anpassung vornehmen, um kein Ungleichgewicht zu schaffen.
Der Rechnungshof empfiehlt aber, das Beamtenpensionsrecht für die ÖBB-Beamten an jenes der Bundesbeamten anzugleichen. Das macht der Minister, Kollegin Lintl, aber nicht, und Kollege Lausch sagt: Das hätte der Leichtfried machen müssen, und der hat es nicht gemacht! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Daraus wird abgeleitet: Weil es der Leichtfried nicht gemacht hat, macht es der Hofer jetzt auch nicht. Dafür hätten wir keine neue Bundesregierung gebraucht, dafür, dass nichts gemacht wird, das war vorher schon so. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Noll.)
Es ist ja so, dass das eine Auslaufregelung ist (Abg. Lausch: Richtig!), das gibt es nur noch bis 2030. Dann gehen die 2030 in Pension und haben – ich wünsche es ihnen – natürlich noch 30 Jahre Lebenserwartung, dann sind wir bei 2060. Jetzt haben die aber eine Gattin, die ist fünf Jahre jünger und hat fünf Jahre mehr Lebenserwartung, dann sind wir bei 2070. Bereits Herr Hundstorfer hat zu mir gesagt: Regen Sie sich nicht wegen 40, 50 Jahren Übergangsfrist auf! – Ich rege mich auf! (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haubner: Nein, nicht aufregen!)
Das kann man so nicht stehen lassen, und da ist mir auch wurscht, wenn Sie der Meinung sind, Ex-Minister Leichtfried wäre schuld. Jetzt ist Hofer am Zug, dann soll er einmal liefern. Im Ankündigen ist diese Regierung super, im Liefern ist sie leider ziemlich mau. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)
19.53
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Rechnungshofpräsidentin Dr. Kraker. – Bitte, Frau Präsidentin.
Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen sehr herzlich dafür bedan-
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