Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 202

fen, eigentlich gar nicht vorkommen. – Das ist aber Ihr Kaffee. Das räumen wir Ihnen ein. Sie können das selbst entscheiden, wer nach diesem Ausschuss dann der Dumme sein wird. (Abg. Sobotka: Der Lansky hat das ...! – Abg. Winzig: Der Lansky hat diese Rede geschrieben!)

Jedenfalls aber kann ich Ihnen, Frau Präsidentin Griss, nur sagen, ich danke Ihnen herzlich dafür, dass Sie das noch einmal eingebracht haben. Ich glaube, die gesamte Opposition ist stolz darauf, und wir werden von dem nicht mehr heruntersteigen. Und die Argumente, die da heute geäußert worden sind, sind ehrlich gestanden dieses Hauses nicht würdig. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

20.49

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Reifenberger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

20.50.03

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verbliebene Gäste auf der Besuchergalerie und geschätzte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Bevor ich auf den eigentlichen Antrag von Frau Kollegin Griss eingehe, möchte ich heute die Gele­genheit nutzen, kameradschaftliche Grüße an das Jägerbataillon Salzburg „Erzherzog Rainer“ auszurichten, das gerade eine Milizübung am Truppenübungsplatz Hochfilzen und in Saalfelden abhält. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang gratuliere ich Herrn Major Markus Matschl, der gestern mit der Führung des Bataillons betraut wurde. Der traurige Anlass für diesen Kommandan­tenwechsel war das überraschende Ableben des bisherigen Bataillonskommandanten Hauptmann Schreyer, der leider (Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr, Jarolim und Krainer) – Sie sollten ein bisschen Demut zeigen – aufgrund einer heimtückischen Krankheit viel zu früh, nämlich im Alter von 55 Jahren, zu der großen Armee abberufen wurde. (Abg. Heinisch-Hosek: Können wir zur Sache reden?! – Abg. Schieder: Zur Sache!)

Ich werde jetzt den Kreis schließen, und dann wissen Sie, warum das sehr wohl zur Sache gehört. Kurz vor seinem Ableben hat mir Hauptmann Schreyer nämlich für die Plenartage eine Dienstfreistellung gegeben, und nur deshalb ist es mir überhaupt mög­lich, hier heute am Rednerpult zu stehen; sonst wäre ich nämlich in Hochfilzen im Dienst. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Wittmann: ... Kindergarten!)

Jetzt aber zum Antrag von Frau Kollegin Griss. Ich bin mir sicher, dass Sie es grund­sätzlich gut mit der Justiz meinen und dass Sie ehrenwerte Absichten haben. Dennoch kann ich Ihrem Antrag keine Zusage in Aussicht stellen, da ich der Meinung bin, dass dieser Antrag nicht konsequent zu Ende gedacht wurde. Was hier als Entpolitisierung gemeint ist, wäre im Ergebnis nämlich genau das Gegenteil, es wäre eine einbetonierte Politisierung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was glauben Sie, wer würde denn dann Bundesstaatsanwalt werden? – Ganz sicher niemand ohne Parteibuch oder eindeutig politische Zuordnung. (Widerspruch bei den NEOS. – Abg. Loacker: So denken Sie?!) Wir als gelernte Österreicher wissen alle, wie eine solche Postenbesetzung bei einer derart hohen Funktion wie einem Bundes­staatsanwalt abläuft. Das läuft ganz sicher nicht unpolitisch ab, ganz im Gegenteil; es wäre eine rein politische Postenbesetzung, und daran ändert auch nichts, wenn das vielleicht mit einer Zweidrittelmehrheit im Hauptausschuss des Nationalrates beschlos­sen werden soll. In der Folge hätten wir dann einen zwar weisungsunabhängigen, aber politisch besetzten Bundesstaatsanwalt, den wir dann zwölf Jahre nicht mehr wegbe­kommen würden und der ganz massiven Einfluss auf die Justiz nehmen könnte, quasi einen Staat im Staat, und ich muss betonen: Das gefällt mir gar nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)