Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 203

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Da ist es mir viel lieber, dass am Ende der Hierarchie ein Justizminister steht, der die volle politische Verantwortung für sein Handeln zu tragen hat. – Bitte verzeihen Sie mir in diesem Zusammenhang, dass ich aus Gründen der Verständlichkeit für unsere Zu­seher noch von der Bezeichnung Justizminister spreche und nicht die komplizierte Be­zeichnung wähle, sondern diese abkürze. (Abg. Schieder: Die haben alle schon ab­gedreht! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Der Justizminister ist dem Parlament zur vollen Rechenschaft verpflichtet, und uns Ab­geordneten stehen wirklich alle parlamentarischen Werkzeuge zur Verfügung, um den Justizminister allenfalls, wenn es notwendig sein sollte, auch zur Rechenschaft zu zie­hen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

So kann ein Minister auch durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum allenfalls abge­wählt werden.

Das von Ihnen zitierte Beispiel mit dem BVT – es wurde bereits genannt – passt über­haupt nicht, weil, wie Sie ganz genau wissen, der Justizminister in der Sache BVT überhaupt keine Weisung erteilt hat. Er hat von der Hausdurchsuchung nachweislich nichts gewusst.

Abgesehen davon würde durch eine Bundesstaatsanwaltschaft eine neue Behörde entstehen, und damit würden dem Ressort weitere Kosten erwachsen. Wir wollen keinen weiteren hochbezahlten Superbeamten, das Justizressort schwimmt ohnehin nicht gerade in Geld. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger. – Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

In diesem Fall darf ich abschließen, Frau Kollegin Griss: gut gemeint, aber leider trotz­dem daneben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

20.54


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Noll. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der SPÖ: Das war sehr skurril!)


20.54.46

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (JETZT): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Dieser heu­tige Tag endet ein bisschen ambivalent für mich; aber nach mir sind Sie erlöst. All dem, was Frau Präsidentin Griss gesagt hat, kann ich ja atmosphärisch folgen, ich bin trotz­dem ganz und gar dagegen, dass es weisungsentbundene Staatsanwälte gibt. (Beifall des Abg. Reifenberger.)

Tatsächlich hätte ich gerne weisungsgebundene Beamte und eine Ministerverantwort­lichkeit, die sich hier im Haus auch realisieren lässt. Darin liegt das Problem: dass we­nig wahrscheinlich ist und ich schon gar nicht die Zuversicht habe, ganz egal, was Mi­nister dieser Republik derzeit unter diesen Mehrheitsverhältnissen machen, dass sie sich hier in diesem Haus je verantworten müssten. Das ist das eigentliche Problem, und deshalb kann ich dem, was Frau Präsidentin Griss gesagt hat, auch so viel abge­winnen. Auch all das, was Hannes Jarolim gesagt hat, stimmt natürlich atmosphärisch.

Das Idealbild einer Staatsanwaltschaft ist aber nicht, dass wir irgendeinen Bundes­staatsanwalt haben, auch da – darum endet dieser Abend für mich sehr ambivalent – bin ich vollkommen bei der FPÖ: Ich will keinen eigenen Staat im Staat in der Staats­anwaltschaft haben! Ich will eine transparente Staatsanwaltschaft haben, und der Mi­nister, der verantwortlich ist, soll auch verantwortlich gemacht werden, wenn etwas passiert, was entweder nicht rechtskonform oder politisch so problematisch ist, dass man ihm das Vertrauen entziehen muss. – Da bin ich also bei den Regierungsfrak­tionen.

 


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