Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 204

In der Sache kann ich aber gut nachvollziehen, was hier gesagt wurde, und es gibt tatsächlich, von Deutschland angefangen bis in andere Länder, das Beispiel von Bun­desstaatsanwälten, und das funktioniert dort in Wirklichkeit ja nicht schlechter als bei uns.

Ich glaube nicht, dass per se jeder Justizminister einen Misstrauensvorschuss verdient, und so wie wir die WKStA derzeit weisungsfrei gestellt haben und so wie wir das etwas unglückliche Schifflein dieses Weisungsrates haben, funktioniert es insgesamt ganz gut. Einen Bundesstaatsanwalt, der dann Herr über sein Reich ist, brauche ich in un­serer Verfassung nicht. Trotzdem sollte man es im Ausschuss seriös diskutieren. – Danke. (Beifall bei JETZT sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Sehr vernünftig!)

20.57

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 310/A dem Verfassungsausschuss zu.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

20.57.29Einlauf

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 461/A(E) bis 493/A(E) eingebracht worden sind.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 20.58 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.

Diese Sitzung ist geschlossen.

20.57.58Schluss der Sitzung: 20.57 Uhr