10.07

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzte Frau Bun­desminister! Geschätzte Damen und Herren! Nach den Ausführungen von Herrn Kol­legen Stöger und von Frau Kollegin Griss fühle ich mich jetzt schon dazu veranlasst, ein paar Dinge ins richtige Licht zu rücken. Ein paar Zahlen aus der Statistik zur Aufklärung: Trotz der Angebote von 24-Stunden-Betreuung und Pflegeheimen werden 85 Prozent aller Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher nach wie vor zu Hause gepflegt. 85 Prozent! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das sind 392 000 Personen in Österreich. 6,5 Prozent davon nehmen die 24-Stunden-Betreuung in Anspruch. Das sind 30 000 Personen in Österreich. 20 Prozent, die zu Hause gepflegt werden, nehmen auch mobile Dienste in Anspruch. Auch das ist eine wichtige Ergänzung. Es gehört einmal zu allererst ein ganz großes Danke an jene pflegenden Angehörigen gerichtet, die zu Hause für die Pflege von älteren Menschen sorgen. Sie stabilisieren unser Sozialsystem. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Jetzt zu diesem Gesetzentwurf, aber vorher noch eine Zahl, Frau Dr. Griss: 12,5 Pro­zent sind in stationären Einrichtungen, das sind auf Personen umgelegt 57 000 Per­sonen in Österreich, die sich aus welchen Gründen auch immer einer stationären Pflege bedienen. Es ist aber schon etwas eigenartig, Frau Dr. Griss, wenn Sie sagen, dass die Regierung verantwortungslos ist, wenn sie bestimmt, dass nicht mehr auf Vermögen zugegriffen wird. Wenn Menschen in der Situation sind, dass sie in ein Pflegeheim müssen, macht man das nicht leichtfertig. Dann ist es nur gut und teuer, wenn wir als Sozialstaat unterstützend eingreifen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Abgeordneter Stöger! Der Nationalrat hat, wie soeben besprochen, dieses Verbot eines Vermögenszugriffs damals beschlossen. Der Nationalrat und auch die damalige Regierung haben aber sichergestellt oder versichert, dass die Gemeinden und die Länder diese Kosten nicht tragen müssen. Diesen Beschluss haben wir hier gemein­sam gefasst. Wenn die NEOS jetzt gegen dieses Gesetz stimmen, dann ist das konsequent, denn sie waren auch gegen die Abschaffung des Pflegeregresses. Wenn Sie jedoch, obwohl Sie damals noch als Minister hier versprochen haben, die Ge­meinden und die Länder schadlos zu halten, jetzt dagegen stimmen, dann, lieber Beppo Muchitsch, musst du das im Sozialhilfeverband Leibnitz genauso erklären wie Mario Lindner im Sozialhilfeverband Liezen, dass ihr heute hier dagegen stimmen wollt, dass die Sozialhilfeverbände und damit auch die Gemeinden jene Kosten ersetzt bekommen, die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstanden sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eines, meine Damen und Herren, brauchen wir nämlich in der Politik, und zwar Hand­schlagqualität: dass wir das, was wir mit Ländern und Gemeinden ausmachen, dann auch in Gesetze gießen und einhalten. Liebe SPÖ, ich empfehle Ihnen jetzt vor Ihrem Parteitag: Setzen Sie wieder auf Handschlagqualität, so wie wir es mit unserer Re­gierung auf jeden Fall machen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

10.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.