11.08

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Es wurde von den Vorrednern und vor allem den Rednern der Regierungsparteien schon des Öfteren an­gesprochen: Ich denke, wir können uns über dieses Pensionsanpassungs­ge­setz 2019, das eine deutliche Erhöhung der Pensionen bringt, wirklich freuen.

Eines muss man schon dazusagen, nämlich dass die Diskussion und die Beiträge der Opposition, die heute hier dargebracht werden, sehr künstlich sind, weil mit diesem Pensionsanpassungsgesetz 2019 im Wesentlichen genau all das realisiert wird, was Sie immer einfordern: dass es eine Erhöhung gibt, die über der Inflation liegt, die auch eine Teilhabe am Wohlstandsgewinn bedeutet – das ist immer eine große Forderung. Es wird die Forderung erfüllt, dass sie sozial gestaffelt ist, dass man bei den unteren Pensionen mehr anhebt, bei den höheren weniger, aber dennoch überall die Inflation abgilt, dass man wirklich ein maßvolles Anpassen durchführt, gleichzeitig aber das Sys­tem finanzierbar erhält – darum geht es nämlich. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Ich glaube, mit diesem Pensionsanpassungsgesetz 2019 erfüllen wir das in überwiegen­dem Maße.

Vor allem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, ist es ja nicht verwunderlich, dass ihr in der Opposition nicht Tritt fasst, wie es in der Öffentlichkeit immer wieder kommuniziert wird, denn wenn einem nichts mehr einfällt, wenn die Argumente nicht mehr auf der Hand liegen, dann kommt der übliche Reflex, nach dem Motto: Ja, wenn uns sonst schon nichts mehr einfällt, darf es vielleicht ein bisserl mehr sein, 4 Prozent zum Beispiel! – Der greift aber nicht.

Ich glaube, das ist nicht redlich, weil wir auch in den letzten Jahren, in denen ihr noch in der Regierung wart, immer gesehen haben, dass es maßvolles Handeln braucht, was die Pensionsanpassung betrifft. 2019 wird das ganz gut erfüllt, und die Pen­sionistinnen und Pensionisten steigen da gut aus. (Abg. Rosenkranz: Besser als jemals bei der SPÖ – jemals!)

Ein zweiter Punkt, der mir auch wichtig ist: Ich denke, man sollte auch die arbeitende Bevölkerung im Auge behalten. Das, was Sie fordern, nämlich dass die Pensionen deutlich stärker erhöht werden sollen als die Arbeitseinkommen, ist nicht akzeptabel. Wir freuen uns gerade über einen sehr guten Abschluss, auch im öffentlichen Dienst. Ich darf allen gratulieren, die da verhandelt haben: dem Herrn Vizekanzler, dem Herrn Finanzminister, der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst – auch dort ist man maßvoll umgegangen, mit einer deutlichen Erhöhung.

Es muss einen Unterschied zwischen Pensionen und Arbeitseinkommen geben. Beides ist in der Balance, daher ist dieses Pensionsanpassungsgesetz sehr, sehr gut und ich bitte, dem auch zuzustimmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.10

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte.