17.08

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Bericht zeigt in seinen Zahlen, dass Österreich bei wichtigen FTI-Indikatoren den Weg in Richtung Innovation Leader weiter fortgesetzt hat.

Ich glaube, auch die Tatsache, dass Firmen wie Infineon große Beträge in Österreich investieren, im konkreten Fall einen Milliardenbetrag, beweist, dass wir ein sehr innovations- und forschungsfreundliches Umfeld haben. Wenn Firmen wie Frequentis oder FACC von Österreich aus so erfolgreich sind, dann können wir sehr, sehr stolz auf diese Unternehmen sein, aber auch auf das Umfeld, das da angeboten wird.

Auch die Patentanmeldungen beweisen uns, dass wir in Österreich eine gute Basis geschaffen haben, auf der Ideen auch gedeihen können. Ich möchte auch sagen, dass das Patentamt – wir kommen heute noch zu diesem Punkt – mit seinen Mit­arbeite­rinnen und Mitarbeitern, mit der Präsidentin an der Spitze eine ganz, ganz hervor­ragende Arbeit leistet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch beim Projekt Horizon 2020 zeigt sich, dass der Anteil der Projekte mit heimischer Beteiligung mit 2,8 Prozent ausgesprochen groß ist, wenn man vergleicht, wie viele Einwohner Österreich im Verhältnis zur gesamten Europäischen Union hat.

Wir haben heute Vormittag einen Bericht, ein White Paper, des Rates für Robotik und künstliche Intelligenz präsentiert. Robotik, KI – all das wird sehr, sehr viel verändern. Das, was wir heute in diesem Bereich tun, ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was auf uns zukommen wird.

Dieser Rat ist deswegen so wichtig, weil auch viele ethische Fragen und auch gesell­schaftliche Fragen zu klären sind. Welche Arbeitsplätze wird es denn in Zukunft noch geben, und welche Arbeitsplätze werden vielleicht in Zukunft nicht mehr da sein? – Denken Sie einfach nur an das autonome Fahren. Das autonome Fahren kommt. Anfang der 2030er-Jahre wird das vollautonome Fahren in Österreich möglich sein. Sie brauchen dann kein Lenkrad mehr im Fahrzeug. Was bedeutet das aber zum Beispiel für Fahrschulen? Wie viele Menschen machen dann noch den Führerschein? Werden es weniger sein als bisher? – Wahrscheinlich ja. Was heißt das für die Infrastruktur? Brauche ich beim autonomen Fahren noch unbedingt die geregelte Ampel oder wird man den Weg über die Kreuzung auf eine andere Art und Weise zurücklegen können?

Viele Dinge, die uns heute noch nicht beschäftigen, werden in der Zukunft drängende Fragen sein, die zwingender Antworten bedürfen. Wir werden uns auch die Frage stellen müssen, in welchem Ausmaß Roboter in der Pflege eingesetzt werden können. Da müssen wir besonders vorsichtig sein, da ein Roboter die menschliche Empathie, den sozialen Kontakt niemals ersetzen kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Trotzdem entsteht, das wissen wir, oftmals eine gewisse Beziehung zwischen Mensch und Maschine, wie Rainhard Fendrich einmal so treffend – ich glaube, „Zweier­beziehung“ hieß dieses Lied – gesungen hat. Manche Männer haben eine sehr inten­sive Beziehung zu ihrem Fahrzeug aufgebaut. Wenn in Zukunft Roboter menschen­ähnliche Gesichtszüge, eine menschenähnliche Mimik bekommen, wie reagiert dann der Mensch auf diesen Roboter? – All diese Fragen versucht der Rat für Robotik und künstliche Intelligenz zu klären.

Wie sieht es mit der Datensicherheit aus? Wenn wir heute unsere Alexa zu Hause verwenden – und man weiß, es kann da alles mitgehört werden –, wie sicher sind dann unsere Daten, was wird mit diesen Daten gemacht? Da muss die Europäische Union, da muss Österreich einen besonders strengen Weg gehen.

In China ist man sehr stolz darauf, dass man kein Zugticket mehr mitführen muss, weil mit einer Gesichtserkennung klar ist, wer ein Ticket gelöst hat und wer nicht. Man sagt dort aber auch, dass gleichzeitig mit dieser Gesichtserkennung auf den Bahnhöfen und den Bahnsteigen auch Verbrecher erkannt und gefunden werden können. – Das ist genau das, wo wir eine Grenze setzen.

China sagt auch, dass es eine Überwachung der Verkehrswege durchführt, aber da geht es nicht nur darum, die Verkehrsströme zu messen, wie das bei uns der Fall ist, sondern darum, dass auch gleich das einzelne Fahrzeug so herausgefiltert wird, dass man einen Strafzettel bekommt, weil man in der Stadt falsch parkt. – Da setzen wir eben unsere Grenze: Daten verwenden – ja, aber anonymisiert; Verkehrsströme mes­sen – ja, aber mit diesen Daten nicht gleich auch den Falschparker erwischen.

Es ist schon erwähnt worden: Wir brauchen natürlich die Infrastruktur dazu, wir brauchen 5G, wir brauchen Breitband.

Die Förderungen betreffend, die zugesagt worden sind, und jene, die ausbezahlt wor­den sind: Die Projekte werden erst nach Abwicklung ausbezahlt, das ist der Grund, warum es da eine gewisse Diskrepanz gibt, aber das kommt ins Laufen. Wir brauchen die neue Breitbandstrategie, weil auch 5G wiederum alles verändert und wir in der Strategie nachziehen müssen.

Sie kennen die 5G-Ziele, die wir uns gesetzt haben: 2020 alle Landeshauptstädte ver­sorgt zu haben, 2023 die Hauptverkehrswege und 2025 dann in Österreich 5G anbie­ten zu können. Das ist keine leichte Aufgabe, das ist ein sehr, sehr hochgestecktes Ziel, damit wir auch wirklich vorne mit dabei sind. Eine der wichtigsten Maßnahmen war dabei, dass wir die öffentliche Hand verpflichten, zu erlauben, dass 5G-Antennen, die wesentlich kleiner als jene Antennen, die Sie im 4G-Bereich kennen, sind, auch wirklich auf öffentlichem Grund errichtet werden können – das bedeutet Gemeinde­grund, das bedeutet Eigentum des Landes, das bedeutet Bundesforste, das bedeutet Bun­desimmobiliengesellschaft, das bedeutet ÖBB, das bedeutet Asfinag und so weiter und so fort. Warum spielen ÖBB und Asfinag eine so große Rolle? – Weil wir die Hauptverkehrswege rasch abdecken wollen, und dafür brauche ich unbedingt auch die Grundstücke dieser beiden großen Unternehmen.

Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, aber wir sind noch lange nicht dort, wo wir uns gerne sehen würden.

Eines möchte ich auch sagen, weil Hannes Androsch heute erwähnt worden ist: Han­nes Androsch ist ein sehr kritischer Geist, und er kann es sich erlauben, weil er sich in einer Lebensphase befindet, in der er von niemandem etwas braucht. Ich bin sehr dankbar, dass er sich auch einsetzt, um uns zu beraten, denn wenn man sich mit Jasagern umgibt, dann ist das die erste Stufe in Richtung Cäsarenwahn, und das kann niemandem weiterhelfen. Man muss sehr dankbar sein, wenn es Menschen gibt, die einem klipp und klar, ehrlich, auch manches Mal ein bisschen übertrieben, das muss man schon auch sagen, die Probleme vor Augen halten, die man auf einem sehr, sehr schwierigen Weg zu bewältigen hat.

Ich bin Optimist. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir unsere Ziele erreichen, aber man darf das Ohr nicht vor Problemen verschließen, die auf uns zukommen könnten. Ich sage nur, dass wir insgesamt – die Forschungscommunity, die Wirtschaft, die öffentliche Hand – auf einem ausgezeichneten Weg sind und diese Ziele, so sehe ich es, unbedingt erreichen werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

17.17

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte.