Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 118

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Sehr geehrte Frau Minister, auch ich wünsche Ihnen alles Gute zum Geburtstag.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.


14.14.28

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, auch von mir alles Gute zum Geburtstag! Geschätzte Damen und Herren! Werte Zu­hörer auf der Galerie und vor den Fernsehapparaten! Ich möchte vorweg allen danken, die an der Erstellung des Grünen Berichtes für das Wirtschaftsjahr 2017 aktiv mitge­arbeitet haben.

Die Statistik zeigt, dass die Einkommen in der Landwirtschaft 2017 im Vergleich zu 2016 um circa 14 Prozent gestiegen sind, 2016 im Vergleich zu 2015 schon um 12 Prozent zugenommen haben. Ich kenne persönlich keine Einkommensgruppe unter den unselbstständig Tätigen, bei der innerhalb eines Vergleichszeitraums von einem Jahr solche Einkommenszuwächse vorhanden gewesen wären. (Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Der Anteil der öffentlichen Fördergelder am landwirtschaftlichen Einkommen beträgt 61 Prozent. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Prinz.) – Frau Präsidentin, ich denke, man sollte doch den hier am Pult Stehenden aussprechen lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Erwin, du musst einen wunden Punkt getroffen haben, sonst würde er sich nicht so aufregen!)

Die Einkommen und die öffentlichen Gelder sind ungleich verteilt, und es sind gerade die Großagrarier und die Agrarkonzerne, die überproportional davon profitieren. Ich möchte auch erwähnen, dass die Nebenerwerbslandwirte im Vergleich zu den Haupt­erwerbsbetrieben nur 14 Prozent des Einkommens erwirtschaften, obwohl sie bereits 54 Prozent der Betriebe bewirtschaften. Weiters gibt es eine Einkommensgruppe, de­ren Einkommen 2017 überhaupt rückläufig gewesen ist, nämlich die Bergbauern der Erschwerniskategorie 4, die die steilsten Hänge bewirtschaften. Die hatten sogar einen Einkommensrückgang von 5 Prozent zu verzeichnen, das möchten die ÖVP und der Bauernbund hier aber überhaupt nicht hören. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Wir von der SPÖ fordern daher eine gerechtere Verteilung der Fördermittel in Richtung Nebenerwerbslandwirtschaft, Stärkung der Berg­bauern der Kategorie 4 und natürlich auch eine Biowende, die auch wirklich eine ist. Diesbezüglich geht das Burgenland mit gutem Beispiel voran.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „mehr Vertei­lungs­gerechtigkeit und Stärkung der ländlichen Regionen im Rahmen der Gemein­samen Agrarpolitik der EU“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Verhandlungen zur Aus­gestaltung der nächsten Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2021 dafür einzu­setzen, dass

1. der Bezug von Direktzahlungen in Säule 1 der GAP mit 25 000 € pro Betrieb gedeckelt und eine Umverteilungsprämie von 100 Euro je Hektar bis zu einer Betriebs­größe von 20 ha vorgesehen wird,

 


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