Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 125

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hinauf, und wenn nicht, dann geht es hinunter. Was aber ganz gewaltig durchschlägt, ist, dass bei all der Technologisierung, die wir in der Land- und Forstwirtschaft haben, Wind und Wetter eine zentrale Bedeutung haben. Heuer haben wir das wieder einmal gesehen. Das heißt, Dürre, Überschwemmung, Hitze, Starkregenereignisse bringen es mit sich, dass man auf dem Feld alles richtig machen kann und trotzdem eine geringe Ernte oder einen Ernteausfall hat. Daher schwanken die Einkommen.

Das, was wir jahrzehntelang machen, nämlich Elementarversicherungen aufzubauen, ist richtig; Versicherungen gegen Hagel, Dürre, dass sich Bauern dagegen versichern lassen können. Daher waren die heurigen Maßnahmen wichtig, nämlich die Angleichung der Versicherungssteuer, sodass die Versicherungsprämien für die Bauern leistbar werden, und auch das, was heute noch diskutiert wird: die höhere Bezuschussung der Prämie für die Bauern, um die Versicherung für alle Bauern leistbar zu machen, denn unter dem Strich bleibt, dass das eine Katastrophenvorsorge ist. Und gerade aufgrund des Klimawandels ist das unbedingt notwendig. Daher ein Danke dafür, dass wir das gemeinsam – zumindest ein Teil des Hohen Hauses – hier beschließen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Im Lichte dessen ist auch die weitere Agrarpolitik zu sehen. Herr Kollege Preiner, Sie sagen, das Burgenland vollzieht die Biowende, alles bio. (Abg. Preiner: So ist es!) Das Burgenland ist jetzt schon Bio-Top-Meister: beim Ackerbau, beim Grünland, beim Bioweinbau. (Abg. Preiner: Außer der ÖVP goutieren das alle Parteien im Landtag!)

Österreich ist Bioweltmeister, weil wir seit Jahrzehnten auf den Aufbau dieser Land­wirtschaft setzen. Im Rahmen der letzten Agrarpolitik ist das gelungen, und auch in der neuen versuchen wird das, weil sich nicht nur die Biobauern öko verhalten sollen, sondern auch die konventionellen Bauern mit einem Umweltprogramm. Wir werden in ganz Europa dafür gelobt. Daher sind diese Zahlungen, die die Bauern bekommen, keine Sozialleistungen. Sie wollen das immer so darstellen. Das sind Leistungsanreize, sich umweltfreundlich zu verhalten. Der Bauer, der sich öko verhält, bekommt eine höhere Prämie. Ein Biobauer bekommt mehr als ein Bauer, der eben nicht diese Leistung erbringt. Das gibt einen Leistungsanreiz (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner), und dafür sind wir Vorbild in Europa und dafür setzen wir uns auch in Zukunft ein.

Drehen Sie das also nicht in Richtung Sozialzahlungen, es handelt sich um Leistungs­prämien, und die Bauern sollen ihre Leistung auch im Sinne der Umwelt und im Sinne des gemeinsamen Ganzen erbringen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.34

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Ecker. – Bitte.


14.34.58

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich bin eine erklärte Gegnerin von Pestiziden. Ich bin eine erklärte Gegnerin vor allem von einem unverhältnismäßigen Einsatz von Pestiziden in der österreichischen Landwirtschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte kurz replizieren auf meinen Vorredner Berlakovich (Ruf bei der ÖVP: Er hat recht gehabt!): Die biologische Landwirtschaft in Österreich war immer das Stiefkind der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin froh, dass wir heute den Grünen Bericht diskutieren, vor allem bin ich froh, dass wir dessen Erkenntnisse diskutieren, denn eine Entwicklung macht mich besonders betroffen: Wir wissen, die landwirtschaftlich bewirtschaftete Fläche in Österreich wird


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