deinen Einsatz für uns österreichische Bäuerinnen und Bauern! Ich sage Ihnen das: Wir haben uns das verdient. – Danke schön und alles Gute! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
16.14
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Auch von meiner Seite: Alles Gute zum Geburtstag! Ich hoffe, Sie haben heute ein bisschen Zeit, auch in Ihrem engen Kreis darauf anstoßen zu können. Das muss auch sein. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
Worauf ich eigentlich hinarbeiten will, ist Folgendes: Ich bin wirklich erstaunt, ich habe mir das von Kollegen Vogl noch einmal geholt: Diese Broschüre wurde wirklich am 6. November herausgegeben, mit der Ankündigung, dass dieses Gesetz mit 1.1.2019 schon in Kraft tritt.
Es ist auch nicht lange her – das war, glaube ich, im Mai 2016 –, da hat die damalige Bundesregierung – Ihr Vorgänger, Frau Ministerin! – die Änderung im Katastrophenschutz und im Hagelversicherungs-Förderungsgesetz beschlossen. Ich zitiere: Das beschlossene „Gesetzespaket bietet den Bäuerinnen und Bauern im Rahmen einer umfassenden Ernteversicherung über die bisher schon geförderten Hagel- und Frostversicherungen hinaus gemeinsame Prämienzuschüsse von Bund und Ländern an, wobei der Bundesanteil an der Förderung des erweiterten Versicherungsschutzes vom Katstrophenfonds finanziert werden soll“.
Das wurde uns damals auch so ganz gut verkauft. Es gab auch völlige Übereinstimmung. Ich glaube, das Wie ist der Unterschied. Die NEOS waren damals die einzige Fraktion, die dagegengestimmt hat, weil sie den Braten schon gerochen hat. (Abg. Prinz: ... stolz?) – Ja, darauf sind wir stolz, weil wir Haltung allen Bürgern gegenüber haben und weil wir allen Bürgern Transparenz bieten wollen; deswegen bin ich auch stolz. Jakob Auer sprach im Zusammenhang mit den Frostschäden von einem „Super-GAU“, der die „Solidarität und rasches Handeln der Politik“ erfordert. Es sei wichtig, dass es „knapp nach der Katastrophe eine Reaktion des Parlaments“ und damit ein klares Signal der Hilfe an die betroffenen Landwirte gibt, bekräftigt sein Fraktionskollege, der Vorgänger von Kollegen Strasser, Hermann Schultes. Fritz Grillitsch hat noch gemeint, dass „rasche Hilfe die wichtigste Hilfe ist“.
Jetzt haben wir ein neues Problem. Jetzt haben wir das Problem, dass wir nach den damaligen 50 Millionen noch einmal wahrscheinlich 20 Millionen dazuschießen müssen. Das damalige Gesetz wurde von allen anderen Fraktionen – von Grünen, Team Stronach, SPÖ, FPÖ und ÖVP – beschlossen. Wir haben damals nicht zugestimmt, weil wir gesagt haben, dieses Gesetz ist wieder nicht tragfähig. In absehbarer Zeit werden wieder Situationen eintreten, die zusätzliche Budgetmittel brauchen werden. Das Gesetz ist unzureichend.
Eben, damals war es der Frost, jetzt ist es die Dürre. Das Einzige, was uns jetzt noch fehlt, ist, dass es vielleicht bewölkt ist, oder vielleicht brauchen wir auch in absehbarer Zeit ein neues Katastrophenschutzgesetz, das Brexit für die Landwirtschaft heißt. In dieser Hinsicht fehlt uns ja fast gar nichts. Worauf ich hinauswill, ist, dass wir hier einfach mehr Gerechtigkeit jenen gegenüber brauchen, die Steuern zahlen, den Bürgerinnen und Bürgern in anderen Branchen gegenüber, die auch in gewisse Notlagen kommen. Für diese gibt es keine Versicherung, im Rahmen derer der Bund 55 Prozent zuschießt; das ist nicht vorhanden, und das ist das Kernproblem.
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