Das Landwirtschaftsressort oder wir in der Politik, wir reagieren nur, wir sollten aber agieren. Wir sollten hier vor allem ein vernünftiges Gesetz auf Schiene bringen, das in Schadensfällen wirkt und das langfristig wirkt; das meine ich mit dieser Politik. Diese Regierung hat wiederum nur eines im Sinne: reine Symbolpolitik. Sie möchte jetzt wieder kurz und schnell helfen und sagen: Das war eh das letzte Mal!
Wir brauchen Reformen und keine reine Symbolpolitik ohne Reformen. Ich glaube, das ist der wichtige Ansatz. Darum werden wir auch dieses Mal nicht mitstimmen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)
16.19
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Linder. – Bitte.
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Vogl! Ja, Ihrer Berechnung nach sind es 100 Euro pro Betrieb. Aus meiner Sicht machen genau diese 100 Euro oft die Entscheidung aus, dass man sagt: Ja, das ist der Anreiz, selbst zu versichern. Leider sind wir in der Landwirtschaft heute so weit, dass es auf 100, 200, 300 Euro ankommt.
Kollege Strasser hat schon gesagt, wir hätten gerne die 5 Prozent, die die Metaller haben. Lieber Kollege Schellhorn, Sie haben das Thema angeschnitten, dass die Landwirtschaft etwas bekommt und andere Bereiche nicht. Wir als Landwirtschaft bringen aber immens hohe Leistungen für die Allgemeinheit. (Abg. Scherak: Die anderen nicht?) Die Gäste Ihres Hotels gehen auf die Almen, die von Bauern betreut werden, gehen auf Waldwegen spazieren, die von Bauern betreut werden, aber kein normaler Bürger geht einfach in Ihrem Hotel oder Hotelgarten spazieren.
Die Landwirtschaft ist mittlerweile in einer Situation, in der permanent Betriebe aufhören oder zusammengelegt werden. Nachkommen sagen: Danke, nein, ich gehe in einen anderen Beruf! Das rechtfertigt, dass wir gerade jetzt helfen, wenn die Landwirtschaft Schwierigkeiten und Probleme mit der Dürre hat. Da geht es zum einen um Soforthilfe, zum anderen um Anreize. Man hat gesehen, dass die 50 Prozent zu wenig waren, nicht ausgereicht haben, um eine höhere Versicherungsrate zu schaffen. Wir haben derzeit leider erst eine Versicherungsrate von 15 Prozent gegen Dürre im Grünland. Deshalb gibt es den Anreiz, dass die Förderung auf 55 Prozent erhöht wird. Das geschieht in der Hoffnung, dass mehr Landwirte von dieser Versicherung Gebrauch machen und dort einsteigen.
Tierseuchen sind ein weiteres Problem. Ich habe mit Landwirten gesprochen, die ganze Stallungen keulen mussten und hinterher größte Probleme gehabt haben, die Kosten teilweise vom Tierseuchenfonds abgedeckt zu bekommen. Deshalb ist es wichtig, heute dazu zu stehen und zu sagen: Liebe Landwirte, wir bieten euch ein Paket, versichert euch selbst!, und hoffen wir, dass keine große Tierseuche kommt, speziell nicht die Afrikanische Schweinepest, sodass womöglich Tausende Schweine gekeult werden müssen und dann der Staat wird helfen müssen.
Ich hoffe, dass viele von der Versicherung Gebrauch machen werden. Mit diesem Angebot gehen wir wieder einen Schritt in Richtung möglichst große Eigenverantwortung und Eigenvorsorge der Landwirte, aber wir helfen ihnen auch dabei. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
16.22
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zinggl. – Bitte.
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