Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf ist der zweite und wichtige Schritt einiger wesentlicher Änderungen im Markenschutz. Es ist so, dass wir es – das konnte man bereits in der Vergangenheit beim ersten dieser Schritte sehen – mit neuen Markenformen zu tun haben. Marken müssen nicht mehr grafisch dargestellt werden. Das heißt, alles, was wir an neuen digitalen Verfahren haben – und zwar diese ganzen Multimediamarken und Multimediatechniken – können wir nun im Markenrecht berücksichtigen.
Ein weiterer wichtiger Punkt dieser Novelle ist der Ausbau des Rechtsschutzsystems. Es findet eine wirklich genaue Prüfung statt, bevor die Marke eingetragen wird. Es gibt eine Erweiterung bei den Einspruchsgründen und in der Folge natürlich auch bei den Löschungsgründen. Das heißt, wir haben eine wesentlich sicherere Ausgangslage bei der Anmeldung von Marken beziehungsweise bei der Gewährung von Markenrechten, als es bisher der Fall war.
Ein weiterer und gar nicht unwichtiger Punkt ist – und das ist die Konsequenz der ganzen Markenrechte – der Beitrag im Kampf gegen die Produktpiraterie: Waren, die rechtsverletzend sind; wir kennen die Kopien von wichtigen, modernen, schönen, gut designten Produkten. Es betrifft aber natürlich nicht nur solche Produkte, sondern auch Produkte im Multimediasinn. Sie können bereits bei ihrer Durchfuhr im Transitverfahren von den Zollbehörden aufgehalten werden, um sie nicht dann bei uns oder in einem Drittland in den Verkehr zu bringen. Das ist ein zusätzlicher Punkt.
Last, but not least, auch ein wichtiger Punkt: die bessere Information über die Daten im Zusammenhang mit den Lizenz- und Pfandrechten.
In Summe ist es ein sehr guter, sehr ausgewogener und sehr wichtiger Schritt nach dem ersten Schritt, den wir schon hinter uns gebracht haben, um dieses neue Markenrecht modern zu gestalten. – Herr Bundesminister, herzlichen Dank dafür! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
17.57
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte.
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Deimek hat das neue Markenschutzgesetz eigentlich perfekt beschrieben – ein Spezialist für technische Angelegenheiten und Gesetzeserklärungen. Es war wirklich sehr gut. Dieses Gesetz ist es wert, unterstützt zu werden, und meine Fraktion wird es natürlich befürworten.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Markenschutz und Patentschutz sind Indikatoren für die Innovationskraft eines Landes und dessen hellen Köpfe, sie können aber schwer ohne den Forschungs- und Technologiebericht, den wir vorhin besprochen haben, diskutiert werden, denn sie hängen miteinander zusammen, sind kommunizierende Gefäße. Deswegen würde ich gerne ein paar Sätze zum bereits beschlossenen und angenommenen Bericht verlieren.
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