Stadt Österreichs mit den zweithöchsten Mieten landesweit. In 15 Jahren ist der Mietzins für guten Wohnraum hier von 8,6 Euro auf 12,2 Euro pro Quadratmeter gestiegen, um circa die Hälfte. Die Durchschnittsgehälter nur um ein Viertel. – Zitatende.
An diesem Beispiel kann man die Problematik gut veranschaulichen: Die Gehälter steigen nur langsam, die Mieten hingegen explodieren. Mit ein Grund ist die kurzfristige Vermietung von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen, Stichwort Airbnb. Das nimmt nicht nur bedürftigen Familien die Chance auf leistbare Mieten, es steht dabei sogar ein Missbrauch von Steuergeldern im Raum.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Missbrauch von Sozialwohnungen betrifft genau jene, die sie am meisten brauchen; daher freue ich mich wie meine VorrednerInnen auch sehr darüber, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bauten und Wohnen ein Fünfparteienentschließungsantrag abgestimmt wurde, der eben diese Kurzzeitvermietungen von Sozialwohnungen zukünftig verbietet.
Abschließend erlauben Sie mir, hier noch einen weiteren Aspekt einzubringen, wenn wir über Kosten sprechen: die laufenden Betriebs- und Heizkosten; Stichwort Sanierung. Am Beispiel von Fenstern: Vergleicht man jene aus den Siebzigerjahren mit Fenstern heutigen Standards, erkennt man, wir können heute 37 Prozent der Raumwärme, die über die Fenster verloren geht, einsparen. Das sind bei den aktuellen Energiepreisen und branchenüblichen Annahmen Einsparungen von umgerechnet 300 Euro pro Jahr, die den Wohnungsmietern zugutekommen.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der thermischen Sanierung liegt immenses Einsparpotenzial, und jede Kilowattstunde Energie, die wir nicht verbrauchen, hilft uns im Kampf gegen den Klimawandel. Herr Minister, Sie sehen, beim Thema Klimawandel gibt es eine Querschnittsrelevanz wie sonst bei keinem anderen Thema: Wir kommen immer wieder darauf zurück. Ich möchte noch weiter gehen und lade Sie ein, gemeinsam den Begriff soziales Wohnen in unser aller Interesse weiterzuentwickeln. Wir müssen im Hinblick auf den Klimawandel und die steigenden Kosten für Wohnen im 21. Jahrhundert den ökosozialen Wohnbau in Österreich schützen, fördern und weiterentwickeln. – Vielen Dank.
19.02
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte.
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leistbares Wohnen braucht Gemeinnützigkeit, dafür hat sich die Sozialdemokratie immer eingesetzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir ein Anliegen, heute eine wichtige Warnpflicht zu erfüllen. Ich bin derjenige aktive Politiker, der die längste Erfahrung in einer Bundesregierung hat, und daher möchte ich warnen. Die wichtigsten Voraussetzungen für einen demokratischen Politiker sind Respekt vor der Verfassung, Respekt vor dem Parlament und Respekt vor der Gewaltenteilung. (Beifall bei der SPÖ.)
Artikel 18 der österreichischen Bundesverfassung lautet: „Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute ist diesem Parlament ein Abänderungsantrag zugegangen, der genau dies nicht macht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Zur Sache! Zum Thema!) Hier wird ein vorsätzlicher Verfassungsbruch
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