13.04

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte ZuschauerInnen! Fast eine halbe Million Österreicher und Österreicherinnen haben das Frauenvolksbegehren unterschrieben. Das ist eine enorme Beteiligung und eine enorme Leistung derer, die organisatorisch hinter diesem Begehren gestanden sind. Es ist aber auch ein starkes, unglaublich starkes frauen­politisches Zeichen. Die Menschen in Österreich wünschen sich hundertprozentige Gleichstellung. Es ist auch ein Thema, das weiter brennt.

Als bekannt wurde, dass ich heute hier zu diesem Thema sprechen darf, hat mir eine junge Frau auf Twitter geschrieben: Ich finde einfach, Frauen in diesem Land haben es verdient, dass ihre Anliegen angehört und ernst genommen werden, in einer Politik, die von Männern dominiert ist. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit wäre ein Anfang oder absolute Transparenz, was Gehälter betrifft. Andere Länder schaffen das auch.

Geschätzte Damen und Herren, ich glaube, das ist wesentlich: Eine gerechtere Arbeitswelt ist etwas, das wir alle gemeinsam brauchen. Und es ist Tatsache, dass Österreich noch immer unglaublich hohe Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen hat, und deshalb ist es insbesondere wichtig, dass wir alle gemeinsam die Gewerkschaft bei ihrem Kampf um mehr Lohn für Menschen, die im Handel tätig sind, unterstützen, dass wir gegen diese Unterschiede auftreten. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Unterschiede müssen beseitigt werden. Es ist höchste Zeit für volle Lohntransparenz. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das muss Realität werden.

Es muss aber auch die Macht gerecht geteilt werden. Die Hälfte aller Plätze in Entscheidungsfunktionen in Politik und Wirtschaft muss von Frauen besetzt werden, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es muss auch die Arbeit selbst gerecht verteilt werden. Bezahlte und unbezahlte Arbeit muss in Zukunft zwischen Frauen und Männern gleichmäßig verteilt werden. Das ist auch etwas, das meines Erachtens geändert gehört.

Geschätzte Damen und Herren, es gibt unglaublich viel zu tun, für gleiche Teilhabe, Respekt und Wertschätzung. In Österreich leben 300 000 Alleinerziehende mit ihren Kindern. 90 Prozent davon sind Frauen, davon ist jede zweite Frau armutsgefährdet – wir leben im Jahr 2018 in Österreich –, das ist eine Schande! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Es geht darum, Armut zu bekämpfen. Alleinerziehende und ihre Kinder brauchen viel mehr Unterstützung. Besonders wichtig ist eine Unterhaltsgarantie.

Es muss auch endlich echte Wahlfreiheit möglich sein. Selbstverständlich, Herr Kollege Stark von der ÖVP: Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf kostenlose und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. (Abg. Schimanek: Ab der achten Woche?!) Wenn sich ein Land wie Österreich das nicht leisten kann, ist es genauso eine Schande, ge­schätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin den InitiatorInnen des Frauenvolksbegehrens sehr dankbar. Sie haben dazu beigetragen, wachzurütteln und aufzuzeigen, dass sich in Österreich einiges in die falsche Richtung bewegt. Sie wissen, was zu tun ist, geschätzte Damen und Herren, Sie wissen, was notwendig ist. Und ich kann Ihnen eines sagen: Auch wenn Sie vielleicht verhindern wollen, dass es geschieht, die Frauen in diesem Land lassen sich auch von Ihnen nicht aufhalten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten von JETZT. – Bravoruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

13.08

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Dr.in Jessi Lintl. – Bitte.