13.33

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unter der Bezeichnung Frauenvolksbegehren überschlagen sich die Forderungen, und was da alles so drinnen ist, möchte ich jetzt nur mit einigen Beispielen aus der langen Liste benennen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Es wird an erster Stelle die Quote in Wirtschaft und Politik (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!), in Vertretungskörpern, auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene für Männer und Frauen gefordert. Wenn die Quote nicht erfüllt wird, dann wird es wirksame Sanktionen geben; welche, ist nicht genauer beschrieben. Eine Quotenregelung heißt, den Platz oder die Stelle nur wegen des Geschlechts zu bekommen, unabhängig von der Liste und von der Leistung, der Qualifikation. Eine 50-Prozent-Quote, wie sie dort als Maßzahl gefordert wird, ist absolut falsch. Es ist absurd, und diese mit Zwang durchzusetzen, führt zu massiven Problemen. (Abg. Friedl: Wer sagt das? Wer sagt das? – Abg. Heinisch-Hosek: Wer sagt das?)

Nächstes Beispiel, Frau Kollegin: Rechtsanspruch auf kostenlose Betreuung für jedes Kind bis zum 14. Lebensjahr (Abg. Heinisch-Hosek: Das wäre schön!), unabhängig vom Wohnort und Alter des Kindes. – Das heißt, Kinderbetreuung weg von den Eltern, der Staat soll es übernehmen, die Kinder sollen den Eltern nicht mehr zur Last fallen, der Staat soll sich darum kümmern. (Abg. Heinisch-Hosek: Was heißt zur Last fallen?!) Im Klartext, Frau Kollegin, heißt es, die Kinder sollen verstaatlicht werden (Abg. Heinisch-Hosek: So ein Unsinn!), es ist egal, was es kostet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nächstes Beispiel: Soziale und wirtschaftliche Maßnahmen, die eklatante Lohnunter­schiede zwischen verschiedenen Arbeitsmarktsegmenten, Branchen und betrieblichen Hierarchien eindämmen und zu ausgewogenen Geschlechterverhältnissen in allen Branchen, auf allen Ebenen führen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, Arbeitsbewertung! Schon einmal etwas gehört davon?!) – Das heißt, Frau Kollegin, man will gleich viele Männer wie Frauen in allen Berufen herbeiführen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Männer sollen zum Beispiel als Friseurin oder als Kosmetikerin tätig sein, und die Friseurin und die Kosmetikerin sollen zum Beispiel im Straßenbau oder als Dachdecker tätig sein. (Ruf bei der SPÖ: Warum nicht?! – Widerspruch bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr, Friedl, Heinisch-Hosek und Meinl-Reisinger.) So ist es da beschrieben, und ob die Frauen und Männer damit einverstanden sind, bezweifle ich. Also bei dieser Forderung fehlt wirklich jede Menge Hausverstand! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nächstes Beispiel: Volle Kostenübernahme von Schwangerschaftstests, Verhütungs­mitteln, die eine ärztliche Untersuchung und Beratung voraussetzen, sowie von Schwangerschaftsabbrüchen durch Krankenkassen. – Das heißt wieder: ein Schwan­ger­schaftsabbruch auf Krankenschein (Abg. Heinisch-Hosek: Ganz genau!), und das macht mich, Frau Kollegin, besonders fassungslos. (Abg. Heinisch-Hosek: Ehrlich? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das war jetzt nur ein kleiner Auszug von den vielen, vielen Beispielen, die es gibt.

Zusammengefasst: Erreicht werden soll mit dem Volksbegehren Wahlfreiheit und Chancengleichheit für Frauen und Männer. (Abg. Heinisch-Hosek: Ich freue mich schon auf die Diskussion mit Ihnen!) Das wäre ja wirklich ein guter Ansatz (Abg. Jarolim: Bitte bei der Wahrheit bleiben!), aber ich denke, mit diesen Forderungen hat das Frauenvolksbegehren jede Chance, ernst genommen zu werden, vertan. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Also wenn wir das gewusst hätten, hätten wir natürlich ganz anders gearbeitet! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

13.37

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Selma Yildirim. – Bitte.