14.40

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Volksbegehren sind ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie, und ich finde, auch diese heutigen Debatten über alle drei Volksbegehren zeigen das wieder durch die Leidenschaft und Intensität, mit welcher sie geführt werden.

Gerade auch bei diesem Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren ist festzustellen, dass auch da dem Initiator zu gratulieren ist: Über 320 000 Unterschriften heißt 320 000 Menschen, die sich für ein Anliegen einsetzen. Wenn man alle drei Volksbe­gehren nimmt – und die Gratulation gilt den Initiatorinnen und Initiatoren aller drei Volksbegehren –, dann bestärkt das die Bundesregierung in ihrem Vorhaben, die direkte Demokratie mit dem Demokratiepaket 2022 zu stärken.

Gestatten Sie mir nur eine Replik auf das vorher Gesagte bezüglich der Grenze von 900 000 Unterschriften, ab der es dann eine verpflichtende Volksabstimmung geben soll: Repräsentative Demokratie lebt von Limits, denn es gibt auch ein Limit für Parteien, um hier im Hohen Haus vertreten zu sein, es gibt Limits, um nach einer geschlagenen Nationalratswahl ein Mandat zu erreichen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Schieder: Wahlkampfkosten! – Abg. Leichtfried: Ach ja, Wahlkampfkosten! – Ruf bei der FPÖ: Die Sorgen habt ihr nicht! ... Gewerkschaft!) Das Entscheidende ist, dass es, wenn man die direkte Demokratie stärkt, natürlich zulasten der repräsentativen Demokratie geht. Das ist ein schwerer Eingriff in unsere Ver­fassung. Es ist ein richtiger Eingriff in unsere Verfassung, aber er gehört gut vor­bereitet, gut überlegt und gut ausgeführt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Nun zum Thema selbst: Medienminister Gernot Blümel leitet einen Prozess zur Reform der Medienlandschaft in Österreich, zur Reform des ORF (Abg. Drozda: Einen län­geren Prozess!), und ich möchte diesbezüglich – auch wenn es jetzt der Medien­sprecher der SPÖ anders interpretiert, so sage ich das als Vertreter der Regierungs­parteien – ein großes Danke für die Zusammenarbeit sagen. Gernot Blümel bindet alle Mediensprecherinnen und Mediensprecher in diese Arbeit ein, und ich glaube, es ist eine wertvolle Arbeit.

Wir wollen eine vielfältige Medienlandschaft in Österreich erhalten, wir wollen den Wettbewerb stärken und fördern, und gleichzeitig haben wir die Verantwortung, den österreichischen Content, den österreichischen Inhalt im ORF zu sichern. Das ist schwer genug bei einem großen Konkurrenten, wie ihn die Bundesrepublik Deutsch­land für uns im deutschsprachigen Raum darstellt.

Daher gilt es, gemeinsam eine gesamthafte Lösung anzustreben, sich nicht in Detail­lösungen zu verlieren und vor allem jetzt nicht über das Geld für den ORF zu reden, wenn wir zuerst noch über die Aufgaben des ORF sprechen müssen, wenn wir über das reden müssen, was den ORF auszeichnet und gleichzeitig verpflichtet, nämlich diese Medienvielfalt in Österreich durch Kooperation mit den Privaten zu gewähr­leis­ten. Die Signale sind ermutigend: Auch die Privaten sehen heute ihre Rolle gegenüber dem ORF anders. Die totale Konkurrenz ist eine Geschichte von gestern und die Zusammenarbeit steht im Vordergrund.

Ich lade Sie alle ein, auch die Vertreter der Opposition, gemeinsam an diesem Programm zu arbeiten, und freue mich auf diese gemeinsame Arbeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Thomas Drozda. – Bitte.