15. Oktober für Veränderung gestimmt, und sie haben für ein neues politisches System, für einen neuen Umgang einer Regierung miteinander und für eine andere Art der Politik gestimmt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Die Menschen in Österreich haben ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass sie den Streit satthaben und eine Regierung wollen, die zusammenarbeitet. Die Menschen in Österreich haben zum Ausdruck gebracht, dass sie sich ein Aufbrechen der Strukturen wünschen und eine Politik, die auch wieder dafür sorgt, dass den Menschen, die arbeiten gehen, mehr zum Leben bleibt.
Wir haben uns nach dem 15. Oktober schnell an die Arbeit gemacht, eine Regierung zu bilden, und haben, als andere Staaten wie Deutschland, die vor uns gewählt haben, noch verhandelt haben, bereits gearbeitet; wir haben bereits 100 Tage gearbeitet, als dort schließlich eine Regierungsbildung möglich war. Wir als Bundesregierung haben also vor einem Jahr die Arbeit aufgenommen und setzen seither genau das um, was wir im Wahlkampf versprochen haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Herr Rossmann, es wundert mich nicht, dass Ihnen das missfällt, weil Ihre Partei schon im Wahlkampf eine ganz andere Linie für Österreich vertreten hat, und es wundert mich nicht, dass es Ihnen jetzt ein Jahr nach Regierungsbildung – wir setzen genau das um, was wir angekündigt und versprochen haben – noch immer missfällt. Das ist für uns jedoch nur ein Beweis dafür, dass wir sehr genau das abarbeiten, was wir uns vorgenommen haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zinggl.)
Ich sage Ihnen voller Freude ein Jahr nach Regierungsbildung: Österreich steht heute gut da. Blicken wir uns in der Europäischen Union um: Wir haben in Deutschland eine Phase der politischen Ungewissheit in der Koalition von CDU und Sozialdemokratie. Wir erleben in Italien, dass eine massive Überschuldung stattfindet, die Italien, aber vielleicht auch die Eurozone gefährden könnte. Es gibt Staaten in der Europäischen Union, gegen die gerade ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren läuft. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Und in Frankreich brennen Autos, und gewaltbereite Linke und Rechte versuchen, die Champs-Élysées zu zerstören.
Wir erleben ein schwieriges Umfeld in vielen anderen europäischen Staaten, und ich bin stolz darauf, Ihnen heute mitteilen zu können, dass Österreich gut dasteht und die Entwicklung in unserem Land eine höchst positive ist. Ich danke Ihnen für die Möglichkeit der inhaltlichen Auseinandersetzung und möchte, weil Sie fünf Punkte aufgelistet haben, zu diesen fünf Punkten Stellung nehmen.
Beginnen wir bei der Schuldenpolitik: Nach über 60 Jahren Schuldenpolitik in Österreich wurde die Schuldenpolitik in unserem Land beendet. Wir werden im nächsten Jahr endlich keine neuen Schulden mehr machen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Rossmann.)
Es sind gerade die sozial Schwachen, die langfristig davon profitieren. Schauen wir in Länder, die Schuldenpolitik betrieben haben! Wo wurden in Griechenland Kürzungen notwendig? – Bei Familien, bei sozial Schwachen, bei Menschen, die in einer gesundheitlich schwierigen Situation sind, und bei den Pensionistinnen und Pensionisten. Schuldenpolitik zu betreiben ist langfristig das Unsozialste, was ein Staat tun kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Zweitens, Entlastung: Wen haben wir in diesem ersten Jahr entlastet? – Kleine Einkommen und Familien, und ich halte das für vollkommen richtig. Wir haben mit dem Familienbonus eine Maßnahme beschlossen, die arbeitenden Menschen bis zu 1 500 Euro Entlastung pro Kind bringt. Wir haben mit der ersten Entlastungsmaßnahme, die wir schon im Jänner beschlossen haben, sichergestellt, dass Beziehern von kleinen Einkommen – unter 1 950 Euro brutto – jedes Monat mehr zum Leben bleibt.
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