dem Arbeitslosengeld rausfällt, kommt direkt in die Mindestsicherung mit Vermögensanrechnung. (Abg. Rosenkranz: Woher wissen Sie das? Haben Sie das aus der Kristallkugel im Prater?) Diese Vermögensanrechnung hat, Herr Kollege Rosenkranz (Abg. Rosenkranz: Kristallkugel im Prater?), die Wirkung einer Vermögensteuer für die Mittelschicht, und angesichts der Tatsache, dass die wirklich Reichen in diesem Lande, die Milliardäre, weder eine Vermögensteuer noch eine Erbschaftssteuer zahlen, ist das in der Tat ein Skandal.
Ja, soziale Kälte hat in dieses Land Einzug gehalten – eine Schande für ein reiches Land wie Österreich! (Abg. Hauser: ... alle beherbergen?)
Der dritte Befund: Klientel und Großspender werden schamlos bedient. Einige Beispiele: mit dem 12-Stunden-Tag werden die Autoindustrie und die Hotellerie bedient, Senkung der Mehrwertsteuer, die Grunderwerbsteuer für Investoren wird abgeschafft, wenn Grundstücke über Holdingkonstruktionen verkauft werden, und die geplante KöSt-Senkung von 25 auf 20 Prozent ist ein Geschenk an die Großindustrie – ein Milliardengeschenk an die Großindustrie und ein Millionengeschenk an den Großspender Stefan Pierer von der KTM.
Befund vier: Wo gibt es Totalversagen? – Totalversagen gibt es bei der Bekämpfung der Armut, Totalversagen gibt es aber auch im Klimaschutz. Die österreichische Präsidentschaft wurde gestern in Katowice für ihr Verhalten und ihre Verhandlungen im Zusammenhang mit der Emissionsreduktion von Pkws, der Förderung von Kohle und deren Verlängerung bis 2035 geadelt (Rufe bei SPÖ und FPÖ: „Geadelt“?) – Fossil des Tages; das kennzeichnet die Klimaschutzpolitik dieser Regierung. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Befund fünf: Diese Regierung hat den Rechtspopulismus und den Rechtsextremismus in Europa salonfähig gemacht. Auf die politischen Diskriminierungen habe ich bereits hingewiesen. Das Überwachungspaket, die Ablehnung des Migrationspaktes, die BVT-Affäre, die Angriffe auf die Pressefreiheit aus dem Innenministerium, die Achse der Willigen, die der Herr Kanzler in Berlin anlässlich einer Pressekonferenz mit Horst Seehofer heraufbeschworen hat, die gute Freundschaft zu suspekten Figuren in Europa wie Orbán, wie Salvini, wie Kaczyński – das ist ein Beleg dafür und das sollte Ihnen zu denken geben. (Abg. Rosenkranz: Das ist unerhört! Das ist nicht ohne!)
Aber lassen wir ausländische Medien sprechen: Das „Handelsblatt“ stellte kürzlich fest, Österreich ist nach rechts gedriftet. Ja, ich stimme zu. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Von links in die Mitte ist auch nach rechts!)
11.12
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schüler des Bernoulligymnasiums herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundeskanzler. – Bitte.
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Vor allem aber geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rossmann, für die Möglichkeit, nach einem Jahr ein Stück weit Bilanz über die Arbeit der Bundesregierung zu ziehen und noch einmal zusammenzufassen, welche Richtungsentscheidungen wir in diesem Jahr getroffen haben.
Ich darf vielleicht mit einem Blick zurück auf den 15. Oktober beginnen: Der 15. Oktober war in Österreich nicht nur ein Wahltag, da fiel nicht nur eine Wahlentscheidung, sondern auch eine Richtungsentscheidung. Die Menschen in Österreich haben am
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