Befund zwei: Diese Regierung arbeitet systematisch an einer Zweidrittelgesellschaft. Es geht ihr nicht um Gerechtigkeit, nicht um die neue Gerechtigkeit. Es geht ihr nicht um die Teilhabe aller am Reichtum dieses Landes. Das untere Einkommensdrittel verliert weiter, fällt immer weiter zurück. Es wird schamlos von unten nach oben umverteilt. (Abg. Neubauer: Ja Sie haben ja ...!)
Das gilt auch für ein Herzstück Ihrer Maßnahmen, den Familienbonus, der das untere Einkommensdrittel benachteiligt und zugunsten des mittleren und des oberen Einkommensdrittels umverteilt.
Wie erklären Sie sich, dass Kinder von einem Großteil des unteren Einkommensdrittels einen Kindermehrbetrag von lediglich bis zu 250 Euro bekommen, während das obere und das mittlere Einkommensdrittel einen Familienbonus von bis zu 1 500 Euro bekommen? Ist ein Kind des unteren Einkommensdrittels nur ein Sechstel dessen wert, was ein Kind des mittleren und des oberen Einkommensdrittels wert ist?
Es geht aber weiter – Arbeitslosenversicherungsbeiträge: Nein, Herr Kanzler, das untere Einkommensdrittel wird dadurch weitgehend nicht entlastet. Das, was Sie immer behaupten, ist schlicht falsch, denn Menschen bis zu einem Bruttoeinkommen von 1 380 Euro zahlten schon bisher keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge.
Es geht weiter: Die Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland – nebenbei bemerkt gefährdet das auch die Aufrechterhaltung der 24-Stunden-Pflege.
Werfen wir einen Blick auf die Budgets 2018 und 2019! Das Generalziel ist das Nulldefizit – kein gesellschaftspolitisch wichtiges Ziel. Das gesellschaftspolitisch relevante Ziel wäre nicht null Defizit, sondern null Armut, aber bei den unteren Einkommen, in der Integration, bei den Pflichtschulen kürzen Sie. Sie streichen die Aktion 20 000, und Sie kürzen die Mittel für die Arbeitsmarktförderung.
Es geht aber weiter mit der Mindestsicherung Neu, die Sie kürzlich präsentiert haben. Auch da kommt es zu Kürzungen für Asylberechtigte, wenn sie nicht ausreichend Deutsch sprechen. Gleichzeitig kürzen Sie aber die Mittel für diese Programme. Erklären Sie uns und den Zusehern einmal, wie jemand von 563 Euro im Monat leben soll! Für Frau Ministerin Hartinger reichen ja überhaupt 150 Euro zum Leben, also das ist ja schon wirklich ein Skandal.
Im Rahmen der Mindestsicherung kommt es auch zu Kürzungen für Kinder, und das, meine Damen und Herren, sind Frontalangriffe auf Arme, auf Arbeitslose und auf Migranten unter dem Vorwand, die Zuwanderung ins Sozialsystem zu stoppen. Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ: Was haben denn die Armen verbrochen, dass sie von Ihnen so schäbig behandelt werden?
Ich gebe Ihnen die Antwort: Sie betreiben eine Sündenbockpolitik, die nicht darauf aus ist, Lösungen zu finden, sondern von den Problemen lebt, und problematisiert werden regelmäßig Migranten und Flüchtlinge. Arme werden gegen andere Arme ausgespielt, Inländer gegen Ausländer. (Abg. Gudenus: Das machen Sie!) – Ja, Herr Gudenus, was hat denn die Sozialministerin bei der Präsentation der Mindestsicherung Neu gesagt? – Österreicher zuerst! (demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der FPÖ), das war ihre Devise. (Abg. Gudenus: Wer sind denn unsere Wähler? Österreicher! Staatsbürger!)
Schämen Sie sich dafür, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Abg. Neubauer: Warum sollen wir uns da schämen? Unglaublich!) Hass und Feindbilder innerhalb der Gesellschaft, das ist der Motor dieser Koalition. Dass Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, den kleinen Mann prellen, und zwar permanent, das ist Ihnen anscheinend egal, aber es stehen weitere Frontalangriffe gegen das untere Einkommensdrittel bevor: Die Notstandshilfe soll in das Arbeitslosengeld integriert werden, und wer aus
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