Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Ein Jahr Regierung: Rechtsruck und soziale Kälte“
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rossmann. Ich darf ihm das Wort erteilen. – 10 Minuten Redezeit stehen Ihnen zur Verfügung. (Ruf bei der FPÖ: Kein gutes Omen!)
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Herr Präsident! Herr Kanzler! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ja, die Inszenierung der Politik der Regierung ist gut (demonstrativer Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), aber die Inszenierung verdeckt freilich die Inhalte (Ah-Rufe bei der FPÖ), und es ist daher Zeit, einen kritischen Blick auf die Inhalte zu werfen und von der Selbstverliebtheit der Eigendarstellung abzulenken.
Fünf Befunde kennzeichnen die Politik des letzten Jahres.
Befund eins: brutale Entmachtungen von Arbeitnehmern und ihren Vertretungen, Umfärbung der Republik, Parteibuchwirtschaft, Postenschacher. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Selbstkritik!) Lassen Sie mich das an einigen Beispielen festmachen:
Kassenreform: Im Rahmen der Kassenreform ist es zu einer brutalen Umfärbung des Verwaltungsrates gekommen, und zwar durch Aushebelung und Entmachtung der Selbstverwaltung. De facto übernehmen die Arbeitgeber in einer Selbstverwaltung die Macht. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, hat es nicht einmal in der Zeit des Austrofaschismus gegeben. (Beifall bei JETZT. – Hallo-Rufe bei der FPÖ.) – Da war das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern 2 : 1, jetzt ist es 1 : 1. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Ruf bei der FPÖ: Nein!)
Zweiter Punkt: Arbeitszeitgesetz, 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche vorbei an den Betriebsräten, AUVA, Entmachtung von Arbeitnehmervertretungen, brutale Umfärbungen durch Infrastrukturminister Hofer im ÖBB-Aufsichtsrat, nach dem Motto: Rot raus, Blau und Türkis rein! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Bei der Oesterreichischen Nationalbank: Postenschacher der Sonderklasse, nach dem Motto: Rot raus, Türkis und Blau rein! Wir erinnern uns an das SMS von Vizekanzler Strache, der sich Sorgen machte, dass er beim Postenschacher in der Oesterreichischen Nationalbank benachteiligt werden könnte. – Was für eine Schande für dieses Land! (Beifall bei JETZT sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Die Generalsekretäre in den Ressorts werden mit Sondervollmachten ausgestattet, zunächst sogar ohne Ausschreibung. Heute behandeln wir die Neukonstruktion der österreichischen Staatsholding. Wer soll dort installiert werden? – Generalsekretär Thomas Schmid aus dem Finanzministerium. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Und was zeigt der BVT-Untersuchungsausschuss? – Da zeigt sich, dass es um die Übernahme der Macht durch die FPÖ geht, begleitet von Parteibuchwirtschaft und Säuberungen.
Das, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, nennen Sie: Regieren Neu! – Ich finde, das ist ein Skandal. (Beifall bei JETZT.)
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