Überschrift der heutigen Aktuellen Stunde könnte man durchaus auch umtexten und man könnte sagen: Ein Jahr Regierung – Normalität, die endlich auch erkannt wird, Probleme, die man erkennt und anpackt, und Entlastung für arbeitende Menschen, Familien und Pensionisten.
Oder sie könnte auch folgendermaßen lauten: Ihr Wunsch ist es, einen Linksruck im Land vorzunehmen, mehr Zuwanderung und die Belastungen weiter fortzusetzen, die in den letzten 13 Jahren der Vorgängerregierung stattgefunden hat. Das ist durchaus eine Frage der jeweiligen Deutung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Noll.)
Herr Rossmann, wenn ich mir aber all Ihre Vorwürfe von heute noch einmal vor Augen führe, dann wundere ich mich einfach, denn das hat nichts mit der Realität zu tun, das hat nichts mit politischen Realitäten zu tun, sondern mit Ihrer Weltanschauung, Ihrer Gesinnung. Und ja, wir machen keine Politik für Sie, Herr Rossmann, auch nicht für den „Falter“ oder für sonstige Linksideologen; dazu stehe ich. Das ist auch unsere Position. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)
Schauen wir uns die Fakten an, denn heute wurde viel gesprochen und von einigen Oppositionsabgeordneten wurde schon vieles zum Besten gegeben: Frau Meinl-Reisinger hat gesagt, auch ein Hydrant hätte dieses Budget zustande gebracht, keine neuen Schulden mehr auf die Rücken unserer Kinder zu laden. – Na ja, da wundere ich mich, denn in den letzten Jahrzehnten unter sozialistischen Kanzlern hat es die SPÖ immer geschafft, neue Schulden zu machen und mehr Geld auszugeben als eingenommen wurde. (Abg. Meinl-Reisinger: ÖVP-Finanzminister! – Abg. Scherak: ÖVP-Finanzminister! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Die Finanzminister waren alle von der ÖVP!)
Das ist sehr wohl ein Paradigmenwechsel, den wir sicherstellen, nämlich erstmals seit 1954 nicht mehr Geld auszugeben als wir einnehmen. Das bedeutet soziale Verantwortung. Wir wollen nicht auf dem Rücken unserer Kinder weiter Schulden aufbauen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Da geht es um Fairness und auch Gerechtigkeit. Da geht es darum, mehr Sicherheit zu schaffen, Fairness und Gerechtigkeit in diesem Land sicherzustellen, Effizienzsteigerungen in den Systemen, Verschlankung der Verwaltung. Überall dort packen wir an, und ja, da können wir heute, nach einem Jahr, eine erfreuliche Bilanz präsentieren. Wir haben nicht umsonst eine äußerst breite Zustimmung der Bevölkerung. Warum? – Weil wir konsequent bei den arbeitenden Menschen ansetzen: Arbeitende Menschen sollen endlich mehr Lohn erhalten und sollen entlastet und nicht so wie bisher unter sozialistischen politischen Vorstellungen permanent mit Steuerbelastungen und zusätzlichen Gebühren belastet werden. Nein, wir entlasten die Arbeitnehmer, das ist unser Anspruch, wir entlasten die Familien, die Pensionisten sollen mehr bekommen, da das gerecht und fair ist, und wir forcieren nicht die Massenzuwanderung in unser Sozialsystem, wie es die Sozialisten all die Jahre gemacht haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Und ja, dank uns gibt es die höchste Pensionserhöhung der letzten sechs Jahre, mit einem Plus von 2 bis 2,6 Prozent für die Pensionisten im Bereich der Inflationsanpassung. Ja, wir stehen dazu, dass ab 2020 endlich auch die Mindestpension eingeführt werden soll, mit 1 200 Euro, und dass die Bezieher kleiner Pensionen eine ordentliche Anhebung erfahren, weil sie es verdient haben – unter Sozialisten all die Jahre undenkbar, wenn man zurückdenkt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ja, wir stehen dazu, die Familien mit der größten Familiensteuerentlastung der Zweiten Republik zu entlasten. Und wenn sich dann heute Abgeordnete herausstellen und sagen: Aber jene, die keine Steuern zahlen, erhalten nur 750 Euro pro Jahr und pro
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