Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 47

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Kind!, dann muss ich sagen: Neben der Familienbeihilfe und neben dem Kindergeld bekommen geringfügig Beschäftigte, die keine Steuern zahlen, zusätzlich 750 Euro pro Jahr und Kind, und jene, die Steuern zahlen, bis zu 1 500 Euro. (Abg. Rossmann: 250 Euro! Kennen Sie nicht einmal Ihr eigenes Gesetz?) – Die haben ja bisher schon 500 bekommen, in Zukunft bekommen sie 750, und das ist fair und gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und ja, bei einer Steuerentlastung ist es normal, dass man bei den Steuersenkungen ansetzen muss, und wenn jemand keine Steuern zahlt, wird das schwer sein. Wir denken aber darüber hinaus mit und haben bei den Arbeitslosenversiche­rungsbeiträ­gen sehr wohl Sorge dafür getragen, dass in Zukunft bis 1 600 Euro Monatsbrutto­ver­dienst keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge gezahlt werden und es bis 1 900 Euro eine Reduktion gibt. (Abg. Rossmann: 250 Euro!) Damit wird dafür gesorgt, dass die niedrigen Einkommensschichten mehr bekommen. Ich weiß schon, Herr Rossmann, denen täten Sie am liebsten das Geld aus der Tasche ziehen, um wieder Zuwanderung über die Mindestsicherung zu finanzieren. Genau dort setzen wir aber an: Sie haben in den letzten Jahren Anreize für eine Zuwanderung in die Mindestsicherung geschaffen, was dazu geführt hat, dass heute über 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Zuwanderer sind; viele haben nicht einmal eine Stunde gearbeitet – das ist doch nicht fair! Das ist nicht fair, genau diese Anreize gehören abgestellt, und genau das tun wir, da wir im Interesse all jener, die gearbeitet und ins System eingezahlt haben, Verantwortung tragen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich komme zum Schlusssatz: Ja, wir sorgen auch dafür, dass die Notstandshilfe ein Teil des Systems bleibt und nicht abgeschafft wird, auch wenn Sie immer die Unwahr­heit sagen, und wir stehen auch dazu, dass es richtig war, zum UN-Migrationspakt Nein zu sagen. Unter Ihnen hätte es natürlich eine Zustimmung gegeben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.24


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich begrüße ganz herzlich die Schülerinnen und Schüler der Landesberufsschule Hartberg bei uns im Hohen Haus. – Herzlich willkom­men! (Allgemeiner Beifall.)

Als letzte Rednerin dazu zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bißmann. – Bitte.


12.24.06

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Prä­sident! Geschätzte Damen und Herren! Bürgerinnen und Bürger! Herr Bundes­kanzler, schön, dass Sie heute hier sind! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Staats­sekretärin! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde „Ein Jahr Regierung: Rechtsruck und soziale Kälte“ – ist das wirklich so? Die Antwort auf diese Frage gibt Ihnen nun Ali. (Die Rednerin stellt eine Handpuppe auf das Rednerpult, die einen roten Fes auf dem Kopf hat, einen Schnurrbart trägt, mit einem schwarzen Anzug und einem weißen Hemd bekleidet ist und eine Fahne mit dem österreichischen Bundesadler hält).

Ali ist ein echter Österreicher. Indem ich jetzt seine Geschichte erzähle, bekommen Sie eine Antwort. Viele von Ihnen kennen ihn schon flüchtig aus dem als rassistisch kritisierten e-card-Video der FPÖ. Doch wer ist dieser Mann? Was hat er erlebt? Was treibt ihn nach Österreich? Wie ist er so als Mensch?

Lernen wir ihn gemeinsam kennen: Im Jahr 1964 folgte Ali dem Ruf aus Mitteleuropa nach Gastarbeitern in der Hoffnung auf ein besseres Leben für sich und seine Familie. (Abg. Deimek: Die Türken kamen später!) Mit 20 Jahren ließ er alles hinter sich und kam mit nur einem Koffer in der Hand nach Österreich. Von seiner Familie blieb ihm einzig und allein ein Schwarzweißfoto, das er immer bei sich in der Brusttasche am


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