Wir sind uns alle einig, dass es ein großes Anliegen ist, Terrorismus, terroristische Straftaten und Aufrufe zu Gewalt zu verhindern. Die Frage ist, ob dieses Symbole-Gesetz in diesem Zusammenhang etwas bringt. Herr Bundesminister, Sie haben selbst gesagt, nach fünf Jahren wird erst evaluiert. Wir wissen auch nicht, ob das letzte Symbole-Gesetz irgendeine spezial- oder generalpräventive Wirkung gezeigt hat.
Die Frage ist, wieso die Liste einigermaßen willkürlich ist. Wir haben es schon gehört: Die Identitäre Bewegung ist nicht dabei.
Außerdem gibt es genügend Straftatbestände in Österreich. Diese sollte man entsprechend exekutieren, darin sind wir uns auch alle einig. Die Frage ist, ob man nicht mit mehr finanziellen Mitteln für Polizei und Justiz etwas Besseres zustande brächte. Das ist ein faktisches Symbole-Gesetz. Ob es irgendeine Wirkung haben wird, wage ich sehr stark zu bezweifeln. Deswegen werden wir auch nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT.)
15.30
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Das war eine Punktlandung.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 4 bis 5 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung jetzt – um 15.30 Uhr – stattfinden kann.
der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten für Wohnzwecke“ (514/A(E))
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen jetzt zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 514/A(E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Die vergangenen Jahre waren von steigenden Immobilienpreisen und Wohnungsmieten gekennzeichnet, dabei übersteigt die Preissteigerung der Mieten die Zunahme des verfügbaren Haushaltseinkommens.1 Die Mieten stiegen in den vergangenen Jahrzehnten zudem viel stärker als die Inflation.
Die hohen Wohnkosten sind eines der drängendsten Probleme, weil immer mehr des verfügbaren Einkommens dafür aufgewendet werden muss. Geld, das für andere Ausgaben des täglichen Lebens fehlt und auch für zusätzliche Haushaltsausgaben wie Reparaturen oder Instandhaltungen nicht zur Verfügung steht.
Seit 1998 sind die Mieten um 80% gestiegen, das ist doppelt so stark wie die Inflationsrate (+41%, siehe Grafik)
Familien in Innsbruck geben heute bereits bis zu 40% ihres Einkommens für die Miete aus. Die Regierung verschärft allerdings das Problem. Statt einer Mietpreisobergrenze wird es durch die geplante Erhöhung von Lagezuschlägen (siehe Regierungsprogramm) zu massiven Preissteigerungen kommen. In Gründerzeitvierteln wird die durchschnittliche Mieterhöhung zwischen 6% und 30% ausmachen, sollten die Vorhaben aus dem Regierungsprogramm zur Umsetzung kommen.
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