Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 126

Die Bauordnung habe ich schon erwähnt. Da wäre es ein sehr lohnenswertes Tätig­keitsfeld für den Herrn Reformminister, darauf hinzuwirken, dass die Bauordnungen in ganz Österreich vereinheitlicht werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist ja nicht einzusehen, dass zum Beispiel ein Geländer in Salzburg 1 Meter hoch sein muss, und in Kärnten genügen 90 Zentimeter. Für den Herrn Reformminister als Kärntner müsste das doch ein Anstoß sein, da etwas zu tun, weil ja so doch der Anschein entstehen könnte, Kärntner seien ganz allgemein kleiner als Salzburger, weil sie nur niedrige Geländer brauchen. (Beifall bei den NEOS.)

16.56

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.

16.56.09

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Staats­sekre­tär! Hohes Haus! Es steht ja außer Frage, dass wir leistbare Wohnungen in diesem Land brauchen und dass wir zu wenige davon haben. Der Wohnungsmarkt ist ein Markt, in dem es eine große Nachfrage und zu wenig Angebot gibt, und das treibt natürlich die Preise in die Höhe. Ich habe jetzt dieser Debatte gelauscht und möchte feststellen, dass von der Regierungsseite eigentlich nicht wirklich Vorschläge gekom­men sind, wie wir auf diesem Wohnungsmarkt dazu gelangen können, ausreichend leistbare Wohnungen zur Verfügung zu haben.

Herr Staatssekretär Fuchs – jetzt ist er gerade nicht da, er geht hinaus –, von Ihnen habe ich überhaupt keine Vorschläge gehört! Von Ihnen habe ich nur Attacken gegen­über der SPÖ und Attacken dahin gehend, warum dieser Vorschlag schlecht ist, ge­hört, aber echte Vorschläge, wie wir zu leistbaren Wohnungen gelangen können, habe ich nicht gehört.

Bei Frau Kollegin Steinacker habe ich ja große Probleme gehabt. Ich meine, Eigentum ist Freiheit, ja, ja, dem kann ich schon zustimmen. Wer das Glück hat, eine Wohnung geerbt zu haben – und viele Wohnungen werden vererbt, das wissen wir aus der Vermögenserhebung der österreichischen Zentralbank –, der hat halt Glück gehabt. Wer gehört aber zu den Glücklichen im Lande? – Zu den Glücklichen im Lande ge­hören die 10 Prozent Reichsten. Die unteren 50 Prozent Vermögensbesitzer (Zwi­schenrufe bei der ÖVP), die unteren 50 Prozent verfügen über praktisch kein Ein­kommen. Schauen Sie sich einmal die Vermögensverteilungsergebnisse der OeNB-Studie an, und dann reden Sie weiter! Und hören Sie auf, den Kopf zu schütteln: So ist es! (Beifall bei JETZT.)

Diskutieren wir auf der Basis von Fakten! Und wenn Frau Kollegin Steinacker - - (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ich weiß eh, für Sie ist bald irgendetwas kommunistisch; keine Mehrwertsteuer zu zahlen, ist schon kommunistisch. Ich werde aber noch darauf zurückkommen, warum das für die unteren Einkommensbezieher von eminenter Bedeutung ist.

Sie sagen, Sie bieten Lösungen an: Mietkaufwohnungen. – Ja, okay, aber erstens gibt es von denen wenige, und zweitens muss man natürlich über das notwendige Kleingeld verfügen, um die höheren Mieten zahlen zu können, mit denen man am Ende des Tages diese Wohnung erwerben kann.

Dann sagen Sie, Sie werden das Mietrecht novellieren und werden soziale Kompo­nen­ten einbauen. – Na ja, wann werden Sie das tun? Wo sind die Vorschläge? Wo sind denn die konkreten Vorschläge? – Von Ankündigungen allein haben die vielen Miete­rinnen und Mieter, die in teuren Wohnungen wohnen, gar nichts! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)