19.26
Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Ich danke Abgeordnetem Obernosterer dafür, dass er das jetzt in einer sehr klaren und auch emotionalen Art und Weise vorgetragen hat, denn er hat wirklich den Kern der Sache getroffen. Frau Abgeordnete Krisper, seien Sie mir nicht böse: Sie machen mir ein bisschen den Eindruck, als ob Sie irgendwo im Netz Ihrer Vorurteile ein wenig gefangen wären, wenn Sie versuchen, da alles miteinander zu vermanschen und jedes Klischee herauszuzerren. Ich muss Ihnen sagen, eines haben Sie vergessen: die berittene Polizei. Die ist diesmal in Ihrem ganzen Wust an möglichen Dingen nicht vorgekommen, die haben Sie ausgelassen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Man kann natürlich alles mit allem vermanschen, die Aussagekraft von solchen Vorträgen ist dann allerdings tatsächlich enden wollend.
So, und damit zur Sache selbst: Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe das wie Abgeordneter Obernosterer: Wenn es um Hilfsaktivitäten geht, wenn es um Katastrophenhilfe geht, dann gilt für mich das Prinzip der Neutralität.
Ich glaube, Sie haben ein bisschen den falschen Eindruck. Glauben Sie wirklich, dass es, wenn es um Hilfe im Katastrophenfall geht, egal, wer wem von welcher Seite her hilft, um die Hilfe für irgendwelche Bonzen und Politfunktionäre geht? Oder geht es vielleicht in diesen Fällen um die Hilfe für die ganz einfachen Leute, für die Bevölkerung, möglicherweise irgendwo draußen am Land, für die kleinen Leute, für die einfachen Bürger, und zwar völlig egal, wie diese Leute zum jeweiligen Regime stehen? Die wollen Sie dafür strafen, dass es jetzt irgendwo eine politische Situation gibt, die sicherlich kritisierenswert ist? Und das tun Sie vor dem Hintergrund, dass Sie genau wissen, dass diese ganze Problematik mit der Ukraine explizit bei der Unterzeichnung dieses Vertrags ausgeklammert ist.
Ja, so gescheit waren wir auch, Frau Abgeordnete Krisper, dass wir darauf Bedacht genommen haben und dass wir die Maßnahmen, die wir setzen, selbstverständlich so gesetzt haben, dass das alles im Einklang mit den Sanktionen der Europäischen Union steht, die es eben im Zusammenhang mit der Ukrainekrise beziehungsweise mit der Eskalation auf der Krim gegeben hat. Das haben wir sehr wohl berücksichtigt. Sie wissen das natürlich auch ganz genau.
Ich denke, gerade weil wir hoffen, dass eine solche Situation niemals eintritt, dass wir von Naturkatastrophen oder auch – und vergessen wir das bitte nicht! – von technischen Katastrophen verschont bleiben, die eine Dimension annehmen können, bei der wir alleine sehr, sehr rasch überfordert sind und vielleicht auch die Ressourcen der Europäischen Union nicht mehr ausreichen, weil wir alle hoffen, dass wir das niemals brauchen, sollten wir alles unternehmen, um im Fall der Fälle auch gesichert eine entsprechende Unterstützung zu erhalten.
Ich halte das für sehr, sehr verantwortungsbewusst, und ich halte es auch für verantwortungsbewusst, dass man sich nicht nur darauf verständigt, im Fall der Fälle miteinander zu kooperieren, sondern auch im Versuch der Prävention gemeinsame Wege geht.
Frau Krisper, halten Sie sich fest! Ich war vor ein paar Wochen tatsächlich in Russland, ja, ich bin dort hingefahren und habe mit dem zuständigen Minister für Katastrophenschutz gesprochen. Ich habe ein Bild von der Leistungsfähigkeit dieses Ministeriums in Moskau erhalten. Weil man das so abtut, glauben Sie mir eines: Es gibt sehr, sehr schnell Situationen, in denen wir darauf angewiesen sein könnten, eine solche Hilfe in Anspruch zu nehmen, etwa wenn es um die Frage von Transportkapazitäten auf dem Luftweg geht, die auch auf Ebene der Europäischen Union begrenzt sind, wo es eine
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