Frage ist, ob uns immer alles zur Verfügung steht, wenn wir es brauchen, oder ob wir manchmal über die Grenzen der Europäischen Union hinausdenken müssen, um sehr rasch Ressourcen zu organisieren, die wir zum Hilfseinsatz für unsere Bevölkerung brauchen.
Die Luftfrachtkapazität, die Russland anbieten kann, ist ein solcher Faktor. Hoffentlich werden wir das nie brauchen, wir werden auch immer zuerst bei unseren europäischen Partnern fragen, aber Sie werden verstehen, dass der Luftweg von Russland ein kürzerer ist als der Luftweg von den USA. Da muss man zuerst den ganzen Atlantik überqueren, bis uns irgendein amerikanisches Flugzeug im Fall der Fälle zu Hilfe kommen könnte. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Eine zweite Komponente spielt auch noch eine Rolle. Es ist ja nicht so, dass das eine Einbahnstraße wäre, sondern auch Russland hat Interesse an Know-how, das wir in Österreich haben – klein, aber fein möchte ich sagen. Wir stehen auch nicht an, den Russen dann Unterstützung zu geben, wenn es etwa um den Bereich der Alpinunfälle, wenn es etwa um den Bereich des Bergrettungswesens geht, damit wir dort beim Aufbau entsprechend unterstützen können und im Falle von Lawinenabgängen, von Lawinenkatastrophen unsere Spezialkräfte zum Einsatz bringen können.
Es ist also ein Geben und ein Nehmen, wie in vielen Bereichen. Ich finde es schade, dass man so etwas zu einem Politikum macht – Politikum verstehen Sie jetzt bitte so im schlechtesten Sinn des Wortes –, weil man glaubt, dass die Tagespolitik und Dinge, die durchwegs zu kritisieren sind, dann dieses wirklich fundamentale Element der gemeinsamen Unterstützung irgendwie aushebeln können – noch dazu, wenn man weiß, dass die von Ihnen geäußerten Bedenken in diesem Vertrag berücksichtigt worden sind.
Jetzt ist schon aufgezählt worden, dass es natürlich auch andere Staaten gibt, die mit Russland solche Abkommen haben; es sind 40 an der Zahl. Frau Krisper, können Sie mir die nennen, die diesen Vertrag aufgrund der Ukrainekrise wieder aufgekündigt haben? Welche sind das? – Keiner! Kein einziger der europäischen Staaten hat den Vertrag wieder aufgekündigt, weil sie alle sehr wohl wissen, dass es im Fall der Fälle Situationen geben kann, in denen man einen starken Partner in diesem Bereich braucht – nicht, weil man es möchte, sondern weil es eine Notwendigkeit ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich denke, dass wir mit diesem Abkommen nicht das machen, was Sie uns vorwerfen – dass man da politisch leichtfertig agiert oder dass man irgendjemandem ein Geschenk macht –, sondern dass wir das tun, was die Bevölkerung von uns erwartet: dass wir uns darauf vorbereiten, dass wir im schlimmsten Fall der Fälle eine breite Basis haben, was Hilfe und Unterstützung betrifft, und gleichzeitig darauf hoffen und alle Vorkehrungen dafür treffen, dass dieser schlimmste Fall niemals eintritt. Das halte ich für eine verantwortungsvolle Politik. Das halte ich für eine zukunftsweisende Politik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
19.32
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Dr.in Alma Zadić. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Innenminister! Hohes Haus! Ich möchte hier nur ein paar Gedanken bezüglich dieses Zivilschutzabkommens zwischen Österreich und der Russischen Föderation darlegen. Wir stehen diesem Zivilschutzabkommen prinzipiell nicht ablehnend gegenüber, wir halten das aber für einen absolut schlechten Zeitpunkt, denn die Welt ist eine andere
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite