als 2007. 2007 hat man angefangen, dieses Abkommen zu verhandeln. Seitdem hat sich einiges in unseren Beziehungen zu Russland geändert. 2014 kam es zur Annexion der Krim (Abg. Neubauer: Was können die Menschen dafür?), vor Kurzem hat es eine weitere Eskalation bei der Meerenge von Kertsch gegeben.
Auch die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Russland sind aktuell auf einem Tiefpunkt. Es wurde vor Kurzem auch dieser Spion enttarnt, der seit mehr als 20 Jahren unser Bundesheer ausspioniert und sensible militärische Informationen an Russland weitergibt. Die Reaktion Russlands war aber nicht gerade eine, wie man sie im Geiste dieses Abkommens, nämlich der gemeinsamen Freundschaft, erwarten würde, sondern die Reaktion Russlands war eine durchaus unbefriedigende.
Ich gebe Ihnen schon recht: Es ist wichtig, zu helfen, wir müssen helfen. Es gibt derzeit Möglichkeiten, bei Naturkatastrophen, bei anderen zivilen Katastrophen Unterstützung zu leisten. Auf diese Ad-hoc-Unterstützung können wir uns immer wieder beziehen. Es muss nicht Wochen oder Monate dauern, bis Unterstützung geleistet wird, denn wir haben ja hoffentlich eine Regierung, die in diesen Fällen sehr schnell agieren wird. Daher halte ich solch ein Zivilschutzabkommen zwar grundsätzlich für richtig und wichtig, aber zu diesem besagten Zeitpunkt eben für falsch. Deswegen haben wir auch einen Vertagungsantrag gestellt, der im Ausschuss aber leider abgelehnt wurde. – Also in diesem Sinne: vielen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.34
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Damit gelangen wir nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 256 d.B. gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 498/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz geändert wird (424 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Damit gelangt Herr Abgeordneter Rudolf Plessl als Erster zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf den Punkt Änderung des Grenzkontrollgesetzes eingehe, möchte ich zuerst die Zeit nutzen, um vielleicht noch zwei, drei Sätze legistischer Art zum Waffengesetz anzumerken, das wir hier vor Kurzem beschlossen haben.
Es wurde in diesem Zusammenhang die Militärpolizei angeführt. Als Wehrsprecher der SPÖ ist mir natürlich aufgefallen, dass nur die Militärpolizei erwähnt wird; eigentlich ist
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