die richtige Bezeichnung des Kommandos Militärstreife in Österreich und Militärpolizei im Ausland. Ich gehe davon aus, dass der Herr Verteidigungsminister seine Aufgaben noch erledigen wird, damit man das auch legistisch korrekt umsetzen kann. (Bundesminister Kickl nickt.)
Vielleich noch eines zum Ausschuss – dann bin ich schon beim Grenzkontrollgesetz –: Wir haben den Minister betreffend die Abteilungen, die eingemeldet worden sind, gefragt und er hat uns mitgeteilt, dass die Militärpolizei/Militärstreife, aber auch die Justiz von den jeweiligen Ministern eingemeldet worden sind, das heißt auch Heeres-Nachrichtenamt, Abwehramt, aber die Finanzpolizei wurde nicht eingemeldet.
Nun, Frau Präsidentin, bin ich schon beim Grenzkontrollgesetz, zu dem ich als Erster sprechen darf. Hierbei geht es um einen Antrag der Regierungsparteien, der Abgeordneten Rosenkranz und Amon. Wir werden diesem Antrag keine Zustimmung geben. Ich möchte auch begründen, warum wir keine Zustimmung erteilen.
In diesem Antrag wird eine Befugnis für die Landespolizeidirektionen, explizit für den Landespolizeidirektor der jeweiligen Bundesländer, aufgemacht, womit er nicht nur Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Befehls- und Zwangsgewalt übergeben kann, sondern auch anderen Vertragsbediensteten. Sie müssen natürlich geeignet und besonders geschult sein, aber unser Zugang als Sozialdemokraten ist: Wir brauchen da keine Polizistinnen und Polizisten zweiter Klasse, sondern wir brauchen Polizistinnen und Polizisten, die voll ausgebildet sind, damit die Sicherheit auch entsprechend gewährleistet ist. Für mich, für uns ist die Sicherheit ein Grundbedürfnis jedes Bürgers, und wir brauchen da nicht verstärkt private Sicherheitsdienstleister. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
Betreffend Polizei ist mir aufgefallen, dass 4 000 Polizisten zumindest planstellenmäßig erfasst sind, aber budgetmäßig sind sie noch nicht so dargestellt, dass auch alle Planstellen besetzt werden können. Ich weiß schon, Herr Minister, dass Sie sehr engagiert in diversen Zeitungen sind, die ein bisschen hinterfragenswert sind, dass Sie irgendwo Leute anwerben; aber diese Versäumnisse haben schon Ihre Amtsvorgänger gemacht, dass zu wenig Personal aufgenommen worden ist, vor allem in jenem Bereich – und das haben wir von der Sozialdemokratie immer bekrittelt –, in dem genug Bewerber vorhanden gewesen sind, wo man nur 20 Prozent von 40 Prozent genommen hat. Deswegen möchten wir voll ausgebildete Polizistinnen und Polizisten und nicht Teilpolizistinnen oder Teilpolizisten zweiter Klasse.
Ein wichtiger Punkt, Herr Innenminister, ist: Wir haben in den letzten Jahren, fast Jahrzehnten einen Boom von privaten Sicherheitsfirmen erlebt. Wir probieren schon seit sehr vielen Jahren, da eine Reglementierung zu machen; bisher ist uns das mit unserem Koalitionspartner nicht gelungen. Eine Voraussetzung für einheitliche Parameter ist: Wann darf jemand von einem privaten Sicherheitsdienst eine Waffe tragen? Welche Einsätze darf er durchführen?
Gerade da wäre es wichtig, in Zukunft entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, denn wir haben auch bei diesem Fall hier im Parlament gesehen, dass ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma sogar einen Sperrvermerk vom Bundesheer bekommen hat, aber trotzdem eine Waffe bekommen hat.
Wir haben da also Handlungsbedarf, klare Positionen zu beziehen, unter welchen Bedingungen Bedienstete eine Waffe tragen dürfen. Dieser Missstand gehört umgehend bereinigt, weil wir Verhältnisse brauchen, im Rahmen derer die Sicherheit für jeden einzelnen Staatsbürger in Österreich gewährleistet ist. (Beifall bei der SPÖ.)
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